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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 553
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Der XI. Senat des BFH hat zu entscheiden, ob der Aufwendungsersatzanspruch, den ein Unternehmer einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, umsatzsteuerbar ist. Nach einem Urt. des FG Münster v. 3.4.2014 unterliegt der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB mangels Leistungsaustausches nic ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 555
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Der Einspruch richtet sich gegen die vom FA vorgenommene Besteuerung des Aufwendungsersatzes gem. § 9 UWG i.V.m. § 249 BGB. Dieser ist nicht steuerbar. Es fehlt an einer Zuwendung eines verbrauchsfähigen Vorteils gegenüber dem Leistungsempfänger (FG Münster, Urt. v. 3.4.2014 - 5 K 2386/11 U, DB 2014, 10). Das FG beurteilt das Ziel der Abmahnung, den Hand ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 556
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Mit Urt. v. 29.1.2009 hatte der BFH entschieden, dass Kosten für verschiedene Dienstleistungen bei einem Appartement in einem Wohnstift gem. § 35 a Abs. 2 EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind. Damit ist diese Rechtsfrage offensichtlich noch lange nicht geklärt. Wenn die Unterbringung nicht in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 557
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der angefallenen Kosten i.R.d. betreuten Wohnens. Diese Aufwendungen sind dem Haushalt zugehörig zuzuordnen. In diesem Sinne hat das FG Nürnberg die Begünstigung gem. § 35 a Abs. 2 S. 2 Alternative 2 EStG anerkannt (Urt. v. 13.02.2014 - 6 K 1026/13, Lexinform Dok. 501649 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 558
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Der Streit um die richtige Ermittlung der Vorsteuerbeträge, wenn ein Gegenstand zur Ausführung von stpfl. und steuerfreien Umsätzen verwendet wird, entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte mit weiterhin offensichtlich unklarem Ausgang. Mit dem neuen Vorlagenbeschluss des BFH an den EuGH v. 5.6.201 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2014 . Seite: 561
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Der Einspruch richtet sich gegen die bei der USt-Festsetzung vorgenommene Aufteilung der Vorsteuer bei einem gemischt genutzten Grundstück. Mit dem neuen Vorlagenbeschluss an den EuGH durch den XI. Senat des BFH wird die Problematik der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nochmals "neu aufgerollt" (BFH-Beschl. v. 5.6.2014 - ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2014 . Seite: 565
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Ist bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit - unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (hier: lediglich 9 km Entfernung zum Arbeitsort) - auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abge ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2014 . Seite: 567
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Kann der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37 b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 13/14 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 16.1.2014 - 10 K 326/13, EFG 2014, 894 Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid . vom . für Herrn/Frau ... St.-Nr.: ... / hier: ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2014 . Seite: 568
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Reicht die vorübergehende Einstellung einer gewerblichen Tätigkeit für ca. 5 - 6 Monate zur Annahme einer Betriebsaufgabe aus? Gericht: BFH Aktenzeichen: X B 195/13 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 17.9.2013 - 8 K 281/12, EFG 2014, 917; NZB eingelegt Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid . vom . für Herrn/Frau ... St.-Nr.: ... / hier: Vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als ...
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