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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 641
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1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 465
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Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 18.2.2016 - V R 53/14, BFH/NV 2016, 869 I. Vorbemerkung 1. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Der USt unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferungen und sonsti ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 475
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Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss die Finanzbehörde nicht das Vorliegen objekt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 295
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1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE). 2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenlei ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 303
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§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG (Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft) kann unionsrechtlich dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst. BFH-Urt. v. 19.1.2016 - XI R 38/12, BFH/NV 2016, 706 Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unte ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 317
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Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. BFH-Urt. v. 11.11.2015 - V R 8/15, BFH/NV 2016, 863 I. Vorbemerkung 1. Besteuerung des (End-)Verbrauchs Durc ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 113
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Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. BFH-Urt. v. 21.10.2015 - XI R 40/13, DStR 2016, 60 I. Vorb ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 123
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Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. BFH-Urt. v. 22.7.2015 - V R 23/14, BStBl II 2015, 914 Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14 c A ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 621
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Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17 a ff.UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. BFH-Urt. v. 19.3.2015 - V R 14/14, BFH/NV 2015, 1529 I. Vorbemerkung 1. Steuerfreie innergemein ...
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