H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 649
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 15.11.2001  entschieden, dass einem selbständig Tätigen ein fiktiver Betriebsausgabenabzug für Pkw-Kosten zusteht, wenn sich bei Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt. Gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG gehören bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Aufwendungen i.H.d. positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 v.H. des Bruttol ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 649
Beginn des Förderzeitraums gem. § 3 EigZulG bei einer nicht bewohnbaren Wohnung Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG ist die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnung begünstigt. Der Förderzeitraum beginnt gem. § 3 EigZulG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und endet nach insg. acht Jahren. Gemäß § 4 EigZulG steht dem Anspruchsberechtigten die EigZul innerhalb des Förderzeitraums jedoch nur zu, wenn er die Wohnung innerhalb des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nu ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 649
Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung des Vorsteuerabzuges bei unterschiedlich verwendeten Wirtschaftsgütern  Die FinVerw will die Rspr. des BFH zur Anerkennung des Aufteilungs-maßstabes für den Vorsteuerabzug bei gemischt verwendeten WG (steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, stpfl. Umsätze mit Vorsteuerabzug) nicht anerkennen. Bereits mit den Urteilen vom 5.2.1998  und vom 12.3.1998  hat der BFH anerkannt, dass eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Ertragswertverfahr ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 311
A. Vorbemerkungen I. Einfügung durch das StSenkG Durch das StSenkG  wurde § 35 EStG neu eingefügt . Die Vorschrift regelt die pauschale Anrechnung der GewSt auf die ESt des jeweiligen Unternehmers/MU i.H.d. 1,8-fachen GewSt-Messbetrags. Durch die Kombination Abzugsfähigkeit der GewSt als BA einerseits und Ermäßigung der ESt i.H.d. 1,8-fachen GewSt-Messbetrags anderersei ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 325
A. Vorbemerkungen I. Problemstellung Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist nach ständiger BFH-Rspr.  bei einer KapG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die - durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, - sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und - in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Zwar schreibt § 8 Abs. 3 S. 2 K ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 343
A. Vorbemerkungen Bei größeren Aufwendungen für Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob diese als Erhaltungsaufwendungen (Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG) sofort in vollem Umfang bei den Einkünften aus VuV abziehbar sind, oder ob es sich um AK oder HK handelt, die nur i.R.d. AfA Berücksichtigung finden können. Bei Aufwendungen, die nicht in zeitlicher Nähe zur Anschaffung der Immobilie anfallen ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 365
A. Vorbemerkungen I. Wesen der Betriebsaufspaltung Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung von WG führen im Regelfall zu Einkünften aus VuV. Ausnahmen davon sind die Verpachtung an eine PersG durch den Mitunternehmer - in diesem Fall handelt es sich um Sonder-BV - und die Verpachtung an eine KapG, wenn 1. bezogen auf das verpachtete WG eine sachliche Verflechtung und 2. bezogen auf die Person des Verp ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 383
A. Vorbemerkungen Im Grundsatz ist es für den Vorsteuerabzug erforderlich, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Umsatzsteuerrechtlich hat dies nicht nur Bedeutung für die Bestimmung des richtigen Steuerschuldners; vielmehr kann es von der richtigen Zuordnung auch abhängen, ob ein Umsatz Zuordnung eines SteuerschuldnersZuordnung eines Steuerschuldners - überhaupt st ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 397
A. Vorbemerkungen In der Regel verlaufen das Besteuerungsverfahren und das Steuerstrafverfahren zeitlich parallel. Häufig werden beide Verfahren von der gleichen Behörde durchgeführt (nach § 386 Abs. 1 AO ermittelt die "Finanzbehörde" den Sachverhalt beim Verdacht einer Straftat), zeitweilig sogar von demselben Beamten (Steuerfahndung: § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO). Da beide Verfahren von unterschiedlichen Prinzip ...