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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 239
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: 1. Steht Art. 168 Buchst. a) i.V.m. Art. 167 MwStSystRL einer nationalen Rspr. entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer- ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 73
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Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. BFH-Beschl. v. 22.5.2019 - XI R 20/17, BFH/NV 201 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 671
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Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. BFH-Beschl. v. 14.3.2019 - V B 3/19, BFH/NV 2019, 654 I. Vorbemerkung 1. Rechn ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 681
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Vorlage an den EuGH: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür der Vorsteuerabzug zu? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 495
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1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt i.R.e. umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 507
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt, den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigend ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2019 . Seite: 313
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Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 22.11.2018 - V R 65/17, BFH/NV 2019, 359 I. Vorbemerkungen 1. Bruchteilsgemeinschaft vs. Gesamthandsgemeinsch ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 327
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Leistungen eines Arztes i.R.e. Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 149
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Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit f ...
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