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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 534
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Der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht nicht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki, NWB-Eilnachrichten Heft 28/2003 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 119 hatten wir über eine BFH-Entscheidung berichtet, mit der der VI. Senat verdeutlicht hatte, dass der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspr ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 537
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1. Das verspätete Auffinden von Nachlassvermögen stellt keinen (zusätzlichen) Erwerb i. S. von § 1 ErbStG dar. Allein daraus ergibt sich keine Anzeigepflicht des Steuerpflichtigen. BFH-Urt. v. 30.1.2002 - II R 52/99, ZEV 2002, 249 2. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbeh ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 547
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Verlängerung der Übergangsregelung zur Anpassung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern gegenüber ihrer Gesellschaft BMF-Schreiben (koordinierter Ländere ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 548
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Das FA ist nicht verpflichtet, aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen einem Steuerberater die Frist zur Abgabe der eigenen Steuererklärung zu verlängern. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - XI R 82/00, BFH/NV 2003, 953 I. Sachverhalt Der Kl. ist Steuerberater und beantragte beim FA am 30.9.1999 Fristve ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 551
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Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid - und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides - zu werten. BFH-Urt. v. 27.2.2003 - V R 87/01, BStBl II 2003, 505 I. Sachverhalt Da die Klin. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 554
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Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegens von Musterverfahren sachgemäßen Antrag des Kl. auf Ruhen des Verfahrens ablehnt. Die volle Kostenlast kann in einem solchen Fall auch dann billigem Ermessen entsprechen, wenn ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 557
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Das Finanzgericht kann bei dem Auftreten einer Person i.S.d. § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist nach § 62 Abs. 3 S. 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen, wenn ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 565
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Die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten auf dem Prüfstand der Gerichte In dieser Rechtsbehelfsempfehlung wurde auf grundsätzliche Verfahren zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten verwiesen. Das Nieders. FG hat mit Urteil vom 10.4.2003 die Klage abgewiesen, allerdings im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 4.12.2002 die Revision zugelassen . In den ersten Kommentierungen der Entscheidung des BVerfG vom 4.12.2002 wird grundsätzlich nicht ausges ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 565
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Die Abzugsfähigkeit der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten Das in der Rechtsbehelfsempfehlung 7/2003 vorgestellte Revisionsverfahren aufgrund der Entscheidung des Nds. FG vom 10.4.2003 ist noch nicht abgeschlossen. Das FG Köln hat nun mit Urteil vom 1.8.2006 die Rechtslage kritischer und der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend beurteilt. Bei verfassungskonformer Auslegung seien erwerbsbedingte notwendige Kinderbetreuungskosten WK. Der Betreuun ...
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