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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen bei einer Personengesellschaft Bezüglich der Fragen zur Auslegung der umstrittenen Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4 a EStG ist nunmehr ein Verfahren beim BFH anhängig. Der BFH hat zu klären, inwieweit bei einer Personengesellschaft bei der Ermittlung des maximalen Hinzurechnungsbetrages der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der sogenannte Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a S. 5 EStG in der Fassung vom 22.12.1999 (DM 4.000) insgesamt nur ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Vorlage an den EuGH, BFH-Beschl. v. 6.11.2002 - V R 7/02 "Glücksspiel" mit den Umsätzen aus Geldspielautomaten Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH sich mit der Besteuerung von Geldspielautomaten auseinandersetzen müssen . Nunmehr hat der BFH aufgrund einer Entscheidung des FG Münster in einem Beschluss dem EuGH Fragen zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten vorgelegt. Praktisch geht es darum, ob das Aufstellen von allgemeinen Geldspielautomaten vergleich ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 483
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A. Vorbemerkungen Angesichts der sich häufenden Naturkatastrophen sah sich das BMF nunmehr offenbar veranlaßt, einen sog. "Rahmenkatalog" herauszugeben, der grundsätzliche Regelungen darüber treffen soll, wie die FinVerw Geschädigten durch steuerliche Erleichterungen entgegenkommt. Rahmenkatalog des BMFRahmenkatalog des BMF Das neue BMF-Schreiben datiert vom 4.6.2002, es wurde also noch ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 499
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A. Vorbemerkungen ZusammenballungZusammenballung Nach inzwischen gefestigter Rspr. des BFH sind Entlassungsentschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 a EStG nur dann als außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG) begünstigt zu besteuern, wenn die gesamte Entschädigung in einem VZ zu erfassen ist und sich dabei durch die Zusammenballung von Einkünften eine erhöhte steuerliche Belastung ergibt. Die Ste ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 515
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A. Vorbemerkungen Die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung betrieblicher Kfz birgt seit jeher Konfliktstoff zwischen der FinVerw und den Stpfl. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist dieser Vorteil bei Unternehmern/Selbständigen als Entnahme zu berücksichtigen, bei Beziehern von Überschusseinkünften (wie z.B. ArbN) gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 529
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A. Vorbemerkungen I. Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung BetriebsübergabeBetriebsübergabe Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Veräußerungs- und Aufgabegewinne, § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG. Der Veräußerungsgewinn ist im Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung zu versteuern. Das ist der Zeitpunkt, von dem an der Betrieb nach dem Willen der Vertragsparteien auf Rechnung und Gefa ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 543
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A. Vorbemerkungen Mit BMF-Schreiben vom 1.7. 2002 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die Änderungen sind teils redaktioneller Art; teilweise wurden die bisherigen Weisungen ergänzt und überarbeitet. Insbesondere berücksichtigt das BMF-Schreiben die neuere einschlägige Rspr. des BFH. Im nachfolgenden Beitrag werden die für die Praxis bedeutsamen Neuerungen dargestellt. B. Die Änderunge ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 567
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I. Zur Erinnerung Bei einbringungsgeborenen Anteilen gilt das Halbeinkünfteverfahren erst nach Ablauf von sieben Jahren nach der Einbringung, § 3 Nr. 40 S. 3, 4 EStG. Innerhalb des Siebenjahreszeitraums ist die Halbeinkünftebesteuerung gem. § 3 Nr. 40 S. 3 EStG ausgeschlossen. Nach dem ursprünglichen Wortlaut des § 3 c Abs. 2 EStG war davon auszugehen, dass bei der Ve ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 569
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Zur Drei-Objekt-Grenze beim Verkauf von mehreren Eigentumswohnungen an einen einzigen Erwerber, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages die Wohnungen im Hinblick auf eine beabsichtigte Verwendung als Einheit durch den Erwerber baulich umgestaltet werden. BFH-Urt. v. 16.5.2002 - III R 9/98, BStBl II 2002, 571 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 175 hatten wir über den Beschluss des GrS des BFH v. 10.12.2001 berichtet, in dem dieser entschieden hatte, das ...
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