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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 691
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH. BMF-Schreiben vom 26.5.2017 - III C 2 - 7105/15/10002/2017/0439168, BStBl I 2017, 790 I. Vorbemerkungen 1. Die Organschaft im nationalen Umsatzsteuerrecht Im nationalen Umsatzsteuerrecht sind die Voraussetzungen einer Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Danac ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 711
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Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen im Bereich der Pkw- und Motorrad-Führerscheinausbildung. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH BFH-Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16, BFH/NV 2017, 1287, Az des EuGH: C-449/17 I. Vorbemerkungen 1. Systematik der Umsatzsteuerbefreiung Ein unter § 1 Abs. 1 UStG fallender steuerbarer Umsatz ist stpfl., wenn keine Steuerbefreiung vorliegt. Die Frage der Steuerfreiheit ei ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 507
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1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereit ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 519
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Stellungnahme des BMF zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beim Betrieb eines Schwimmbades mit angeschlossener Sauna. BMF-Schr. v. 12.4.2017 - III C 2 - S 7243/07/10002-03, BStBl I 2017, 710 I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Der Gesetzgeber ist deshalb gewillt, die finanziellen Auswirkungen in bestimmten Bereichen ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 313
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1. Für die Einordnung als "Gebrauchtgegenstand" ist nur erforderlich, dass dem gebrauchten Gegenstand unverändert die Funktionen zukommen, die er im Neuzustand hatte, und dass er daher in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar ist. 2. Dass ein gebrauchter Gegenstand, ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 327
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1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG ist dabei - entgegen der Ansicht der Fin ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 137
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Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2017 . Seite: 153
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Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Nr. 1 a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbstständig" ist oder nicht. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 627
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1. Bei einem gemischt verwendeten Gebäude müssen die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, dass die auf der Eingangsstufe für die Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung dieses Gebäudes verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zunächst diesen verschiedenen Umsätzen zugeordnet werden. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Zuordnung schwer durchführ ...
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