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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 225
1. Die Regelung des § 11 d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Stpfl. eine der Erzielung von Einnahmen aus VuV dienende Eigentumswohnung im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11 d Abs. 1 S. 1 EStDV AfA auf d ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 239
1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Stpfl. nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für Strafverteidigungskosten, die der Stpfl. gem. § 467 Abs. 5 StPO zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gem. § 153 a StPO zustimmt, entstehen nicht zw ...

Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
Jahrgang: 2017 . Seite: 253
1. Auch ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten des Mitglieds zahlt, unterliegt als "andere Leistung" (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) mit dem Besteuerungsanteil der Einkommens ...

Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2017 . Seite: 275
1. Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, di ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 327
1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG i ...

Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2017 . Seite: 293
Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urt. v. 14.3.2006 - VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650). BFH-Urt. v. 6.12.2016 - I R 50/16, BFH/NV 2017, 546 I. Vorbemerkung 1. Keine auß ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 313
1. Für die Einordnung als "Gebrauchtgegenstand" ist nur erforderlich, dass dem gebrauchten Gegenstand unverändert die Funktionen zukommen, die er im Neuzustand hatte, und dass er daher in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar ist. 2. Dass ein gebrauchter Gegenstand, der B ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 109
1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten - im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto - grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellu ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 137
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeü ...

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