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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 711
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen im Bereich der Pkw- und Motorrad-Führerscheinausbildung. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH BFH-Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16, BFH/NV 2017, 1287, Az des EuGH: C-449/17 I. Vorbemerkungen 1. Systematik der Umsatzsteuerbefreiung Ein unter § 1 Abs. 1 UStG fallender steuerbarer Umsatz ist stpfl., wenn keine Steuerb ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 691
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH. BMF-Schreiben vom 26.5.2017 - III C 2 - 7105/15/10002/2017/0439168, BStBl I 2017, 790 I. Vorbemerkungen 1. Die Organschaft im nationalen Umsatzsteuerrecht Im nationalen Umsatzsteuerrecht sind die Voraussetzungen einer Organschaft i ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 507
1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 519
Stellungnahme des BMF zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beim Betrieb eines Schwimmbades mit angeschlossener Sauna. BMF-Schr. v. 12.4.2017 - III C 2 - S 7243/07/10002-03, BStBl I 2017, 710 I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Der Gesetzgeber ist deshalb gewillt, die finanziellen A ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 327
1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG i ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 313
1. Für die Einordnung als "Gebrauchtgegenstand" ist nur erforderlich, dass dem gebrauchten Gegenstand unverändert die Funktionen zukommen, die er im Neuzustand hatte, und dass er daher in seinem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar ist. 2. Dass ein gebrauchter Gegenstand, der B ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 137
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeü ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 153
Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Nr. 1 a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbstständi ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 641
1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein ...

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