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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 417
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Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, sondern sich ausländerrechtlich nur geduldet im Inland aufhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld. BFH-Urt. v. 15.3.2007 - III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 I. Zur Erinnerung Wir hatten in AktStR 2000, 405 über die Rspr. des BFH berichtet, in der es um die Anspruchsberechtigung auf Bezug von Kindergeld ging. Insb. hatte der BFH darüber zu befi ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 424
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Zu den Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 15.2.2007 - S 2742 - 36 St 31 N, DStR 2007, 993 I. Zur Erinnerung Die FinVerw hatte im BMF-Schr. v. 14.5.1999 bei dem Verzicht auf eine nicht mehr finanzierbare Pensionszusage die betri ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 454
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1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender SchSt-Bescheid, der die einzelnen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels Bestimmtheit nichtig. 2. Außerordentliche Leistungen eines Förderers an einen Sportverein unterliegen als freigebige Zuwendungen der SchSt, soweit ihnen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. BFH-Urt. v. 15.3.2007 - II R 5/04, BStBl II 2007, 472 I. Zur Erinnerung Die steu ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 463
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Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Vollabhilfebescheid ist der (erneute) Einspruch statthaft. BFH-Urt. v. 18.4.2007 - XI R 47/05, BFH/NV 2007, 1554 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2007 hatten wir die Thematik der Teilerledigung bzw. Bestandskraft i.R.v. Änderungsanträgen und Einspruchsverfahren dargestellt. Offen geblieben war jedoch, ob gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbeschei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 469
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Die Abzugsverbote für die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen greifen auch dann, wenn die dort genannten WG nicht der Unterhaltung von Geschäftsfreunden dienen. BFH-Urt. v. 7.2.2007 - I R 27 - 29/05, BFH/NV 2007, 1230 I. Sachverhalt Die Klin., eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1983 bis 1990 die Erstellung von und den Handel mit Maschinen. Ihre Allein ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 472
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Ein Steuerberater hat bei seiner Beratung im Rahmen eines konkreten Mandats auch bereits feststehende künftige Gesetzesänderungen sowie hierzu ergangene Veröffentlichungen zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.2006 - I 23 U 42/06, DStR 2007, 923 I. Sachverhalt Die Bekl., eine Steuerberater ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 477
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Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten Das FG Köln hat in zwei Entscheidungen Bewirtungsaufwendungen eines ArbN zu Gunsten anderer, ihm unterstellter ArbN zum WK-Abzug zugelassen, wenn der ArbN variable Bezüge erhält, die der Höhe nach vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig sind . WK i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG liegen vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht un ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 479
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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit eines besonderen Kirchgeldes Gehören beide Ehegatten derselben Konfession an, bereitet die KiSt keine Probleme. Probleme können auftreten, wenn die Ehepartner unterschiedlichen Konfessionen angehören oder wenn nur einer der Ehepartner kirchensteuerpflichtig ist. Ist nur ein Ehegatte Mitglied einer Kirche, muss auch nur dieser Ehegatte KiSt zahlen. Für den anderen Ehegatten entfällt die KiSt-Pflicht. Zur Ermittlung der Steuer ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 481
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Veräußerungsverluste im Sinne des § 17 EStG sind nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen Das FG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass das Halbabzugsverbot bei verfassungskonformer Auslegung bei Verlusten aus Veräußerungen oder der Aufgabe von Anteilen an KapG nicht anwendbar ist. Die Regelung in § 3 c Abs. 2 EStG wurde im Zusammenhang mit dem "Halbeinkünfteverfahren" eingeführt. Dieses Verfahren soll nach der Gesetzesbegründung die Doppelbelastung ...
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