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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 180
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Nach der Rspr. des EuGH liegen sog. Restaurationsumsätze vor, wenn die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen ist. Je größer der Faktor Dienstleistung, desto eher handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d § 3 Abs. 9 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Abgrenzung zu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 183
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Fahrtenbuch mit dem Microsoft-Programm Excel wird nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt Die FG haben bereits in der Vergangenheit den Steuerbürgern eine Absage erteilt, die ihr Fahrtenbuch mit Hilfe des Excel-Programms vorgelegt haben. Da mit diesem Programm nachträgliche Änderungen nicht verhindert werden können, sei eine hinreichende Dokumentation nicht gegeben. In diesem Sinne liegen rechtskräftige FG-Entscheidungen vor . Jetzt ist aufgrund einer Entscheidung des FG D ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 379
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Kaufpreiszuordnung bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses Das FG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, wie ein einheitlicher Kaufpreis für ein ZFH aufzuteilen ist, das teils an fremde Dritte (entgeltlich), teils an Angehörige (unentgeltlich) überlassen worden ist . Im vorliegenden Fall hatten die Eltern mit notariellem "Kauf- und Übergabevertrag" ein mit einem ZFH bebautes Grundstück auf ihre Tochter übertragen. Der Vertrag bestimm ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 382
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Vorsteuerabzug und Rechnungserhalt In absehbarer Zeit wird die Streitfrage, wann der Vorsteueranspruch entstanden ist, durch den Europäischen Gerichtshof entschieden . Der Generalanwalt hat vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug grundsätzlich ab dem Zeitpunkt zu lassen, in dem der Leistungsempfänger die Leistung vom Leistenden erhalten hat. Die spätere Rechnung begründet also eine Rückwirkung des Vorsteueranspruches. Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer zwingt unter Erwägung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 389
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Besteuerung von Spekulationsgewinnen Alles klar? Das BVerfG hat mit Urt. v. 9.3.2004 entschieden, dass eine Besteuerung der Spekulationsgewinne für Wertpapiere für die Kalenderjahre 1997 und 1998 mit der Verfassung nicht im Einklang zu bringen ist und die Vorschriften nichtig sind. Dies führt dazu, dass Spekulationsgewinne im Kalenderjahr 1997 und 1998 nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn derartige Veranlagungen zur Einkommensteuer noch änderbar sind. Die Frage ist, wa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 171
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Rechtsbehelfsempfehlung 1/2004 Schuldzinsen für ein ehemals häusliches Arbeitszimmer als nachträgliche Betriebsausgaben Es ist ein Alltagsfall, der immer wieder vorkommt, den das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.9.2003 entschieden hat. Ein Handelsvertreter hat seinen Betrieb aufgegeben und WG zum Teilwert in das PV überführt. Darin waren ein Gebäudeanteil sowie der dazugehörige Grund- und Boden für ein ehemals betrieblich genutztes Arbeitszimmer enthalten. Ein betriebliches Darlehen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 763
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Streit um die Höhe des Steuersatzes? Praktische Auswirkungen anhand des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 10.4.2003 an den EuGH Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 UStG auch für pflanzliche Milchersatzprodukte anzuwenden ist. Nach der Rechtsauffassung der FinVerw ist der ermäßigte Steuersatz nur für tierische Milchprodukte anzuwenden. Dies verstößt aus Sicht des FG Köln gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 766
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Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer im Ausschüttungsfall Das FG München hat sich mit der Frage befasst, ob ein negativer SolZ festzusetzen ist, wenn ausschüttungsbedingt die KSt-Minderung i.S.d. § 27 KStG größer als die Tarifbelastung ist. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 ist die Festsetzung eines negativen SolZ nur dann ausgeschlossen, wenn die Bemessungsgrundlage durch die Anrechnung oder Vergütung von KSt negativ wird. Bei einer ausschütt ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 768
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Objektverbrauch bei der Eigenheimzulage durch Anschaffung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ? Im EigZulG ist jeder Erwerbsvorgang in Miteigentumsfällen bezogen auf den Miteigentumsanteil eigenständig zu werten, mit der Folge eines jeweils eigenständigen Förderzeitraums, einer quotalen Zulagengewährung und des grundsätzlich vollen Objektverbrauches. Eine Ausnahme besteht bei einem Hinzuerwerb durch den Ehegatten in Folge Erbanfalls, § 6 Abs. 2 S. 3 EigZulG. In diesem Fall kann ...
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