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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 478
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Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Stpfl. eindeutig erkennbar ist. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbehalt erlässt. BFH-Urt. v. 2.12.1999 - V R 19/99, DB 2000, 704 I. Vorbemerkung Steueranmeldungen stehen kraft Gesetzes ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 483
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Vorsicht bei Fristablauf bei den Finanzgerichten - Einsatz eines Telefaxgerätes Die Einhaltung insb. finanzgerichtlicher Fristen kann einem "Hürdenlauf" ähneln. Auch unter Berücksichtigung der modernsten Techniken verbleibt für den Prozessbevollmächtigten ein erhebliches Risiko bei dem Einsatz dieser Geräte. Es sei an die Entscheidung des BFH vom 14.12.1994 erinnert, wonach das vollständige Fax vor Ablauf der Frist eingegangen sein muss. In Fristnot geratene Prozessbevollmächtigte fa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 485
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Verstößt die Regelung des § 8 a KStG zur Gesellschafterfremdfinanzierung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 EGV? In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben und dargelegt, dass die Vorschrift des § 8 a KStG mit dem Diskriminierungsgebot des Art. 43 EGV nicht vereinbar sei. Die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates innerhalb der EU werde be ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 486
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Ist der Mindeststeuersatz für beschränkt Stpfl. gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Mindeststeuersatzregelung für beschränkt Stpfl. bestünden. Grundsätzlich beträgt der Steuersatz für beschränkt Stpfl. mind. 25 %. Diese beschränkt Stpfl. kommen nicht in den Genuss des ESt-Tarifs nach § 32 a ES ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 155
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A. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG wurden durch das StEntlG 1999/2000/2002 geändert. Danach erfordert der Ansatz des niedrigeren Teilwerts mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wj eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. § 6 Abs. 1 EStG "1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an d ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 173
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A. Vorbemerkungen Veräußerung von TeilanteilenVeräußerung von Teilanteilen Nach ständiger höchstrichterlicher Rspr., der sich die FinVerw angeschlossen hat, und der h.M. in der Literatur ist Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S.v. § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch die ent ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 185
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A. Vorbemerkungen beschränkt abzugsfähige Bewirtungsaufwendungenbeschränkt abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind i.H.v. 80 % gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG als BA abzugsfähig, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Wei ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 195
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A. Vorbemerkungen Versorgungsleistung unentgeltlichVersorgungsleistung unentgeltlich Versorgungsleistungen sind beim Leistenden (Verpflichteten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG als SA abzugsfähig. Es handelt sich um unentgeltliche Leistungen, bei denen eine Verrechnung von Leistung und Gegenleistung nicht vorzunehmen ist. Dem sog. Korrespondenzprinzip entsprechend muss andererseits der Empfänger (Berechtigte) die erthaltenen ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 213
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A. Vorbemerkungen Bilanzberichtigung und BilanzzusammenhangBilanzberichtigung und Bilanzzusammenhang Nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem BV am Schluss des Wj und dem BV am Schluss des vorangegangenen Wj, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert ...
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