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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 165
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A. Vorbemerkung I. Bedeutung der Vorschrift § 35 EStG trägt die Überschrift " Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb". Im Ergebnis soll die GewSt auf die ESt mit dem Ziel angerechnet werden, dass Einzelgewerbetreibende und PersG nicht mehr mit GewSt belastet sind. Die Vorschrift wurde durch das StSenkG mit Wi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 185
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Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der 1%-Regelung. BFH-Urt. v. 18.12.2008 - VI R 34/07, BFH/NV 2009, 481 I. Vorbemerkung Die sog. 1%-Regelung ist seit dem VZ 1996 in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG geregelt. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG "(1) Für die B ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 191
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1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betriebs-Pkw ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen. 2. Nur die Nutzung des Pkw ist betrieblich veranlasst, welche durch ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 197
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Die Annahme, ein vom Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück sei für eine "betriebliche Nutzung" durch die Betriebs-GmbH bestimmt, rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen. BFH-Urt. v. 17.12.2008 - IV R 65/07, BFH/NV 2009, 645 I. Vorbemerkungen 1. Betriebsaufspaltung Eine Betriebsaufspaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass e ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 243
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1. Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG in der im VZ 2006 geltenden Fassung aus. BFH-Urt. v. 20.11.2008 - VI R 14/08, BFH/NV 2009, 469 2. Aus der Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 S. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 251
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Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 30.7.2008 - V R 7/03, BFH/NV 2009, 438 I. Vorbemerkung Das UStG unterscheidet bei der Steuerbefre ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 257
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1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 59/07, BStBl II 2009, 218 2. Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung BFH-Urt. v. 17.12.2008 - XI R 62/07, BFH/NV 2009, 669 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG können Unternehmer die in Rechnungen gesondert a ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 265
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Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. BFH-Urt. v. 8.10.2008 - ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 270
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Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG ist deshalb der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks zu gewähren. BFH-Urt. v. 18 ...
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