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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 589
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A. Vorbemerkungen Das vorzeitige Ausscheiden von ArbN aus dem Dienstverhältnis auf Veranlassung des ArbG ist eine Massenerscheinung in Zeiten der Rationalisierung und des damit verbundenen Wegfalls von Arbeitsplätzen. Nur in Ausnahmefällen entspricht die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses den Wünschen des ArbN. Der fairen Aushandlung der Vertragsmodalitäten kommt unter diesen Umständen besondere Bedeutung zu. Neb ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 607
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A. Vorbemerkungen Die lohnsteuerlichen Änderungen durch das HBeglG 2004 vom 29.12.2003 erscheinen für sich genommen jeweils nur von untergeordneter finanzieller Bedeutung. Sie betreffen jedoch eine große Anzahl von Stpfl. und besitzen deshalb eine erhebliche Breitenwirkung. Exemplarisch seien erwähnt die auf den Beschl. des BVerfG v. 4.12.2002 durch das HBeglG abgesc ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 627
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A. Vorbemerkung I. Rechtsentwicklung LV-Beiträge und Gewinnanteile/Zinsen aus LVLV-Beiträge und Gewinnanteile/Zinsen aus LV Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG sind Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, stpfl. Dies gilt nach S. 2 der Vorschrift nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 651
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A. Allgemeine Grundsätze für die Erteilung von Pensionszusagen Eine Pensionszusage wird regelmäßig i.R.e. Dienstverhältnisses gewährt. Sie gehört insoweit zur "Gesamtvergütung", die im Hinblick auf ihre Angemessenheit einer stufenweisen Prüfung zu unterziehen ist. Auf der 1. Stufe ist die Angemessenheit der Pensionszusage, auf der 2. Stufe die Angemessenheit der Gesamtvergütung zu prüfen. Eine Vergütung, die ausschließlich in Form eine ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 665
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A. Vorbemerkung Vorschriften zur Rechnungsausstellung Vorschriften zur Rechnungsausstellung Nachdem das UStG bereits zum 1.1.2004 umfassend überarbeitet worden war , erfolgte nunmehr zum 1.8.2004 durch Art. 12 des "Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 691
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1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S.v. § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkunftsteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 708
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1. Auch wenn der Miteigentümer eines ZFH oder MFH mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu. 2. Die Anweisung in Rz 66 des BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl I 1998, 190), nach welcher der Miteigentümer eines ZFH oder MFH, der eine Wohnung allein zu eigenen Wohnzw ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 715
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Die FinVerw hat in einer Verfügung vom 17.6.2004 zur jüngeren Rspr. des BFH zur Angemessenheit von Ges.-GF-Bezügen bei Vereinbarung einer Gewinntantieme Stellung genommen und die Übereinstimmung zwischen den bestehenden Verwaltungsregelungen und der jüngeren Rspr. sowie die verbleibenden Auffassungsunterschiede dargestellt. OFD Düsseldorf, Vfg. v. 17.6.2004 - S 2742 A ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 721
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BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1.4.1999 BMF-Schreiben v. 27.8.2004 - IV B 7 S 7300 - 70/04, BStBl I 2004 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2004, 540 hatten wir über die Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004 zur Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG berichtet . Der EuGH hielt darin die im Beschluss 2000/186/EG durch den Rat der EU angeordnete Rü ...
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