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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 393
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A. Vorbemerkungen BVerfGBVerfG Das BVerfG hat durch Urteil vom 6.3.2002 das heutige System der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und Altersbezügen andererseits als verfassungswidrig beurteilt. Hauptkritikpunkt war die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Rentnern und Pensionären sowohl während der Erzielung von Erwerbseinkommen als auch beim Bezug von Alterseinkünften. Vereinfacht stel ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 419
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A. Vorbemerkungen I. Gesetzeslage Neuregelung durch das JStG 1996Neuregelung durch das JStG 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit dem 1.1.1996 nur noch eingeschränkt abzugsfähig. Der mit dem JStG 1996 neu eingefügte § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowohl als BA als auch als WK (§ 9 Abs. 5 EStG) auf 1.250 EUR jährlich. Die Beschränkung g ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 441
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A. Vorbemerkung Nach dem System des EStG ist die Veräußerung von PV einkommensteuerrechtlich grds. nicht relevant (Dualismus der Einkünfteermittlung). Von diesem Grundsatz macht der Gesetzgeber drei bedeutsame Ausnahmen: - in § 23 EStG für Spekulationsgeschäfte mit WG des PV - in § 21 UmwStG für einbringungsgeborene Anteile - in § 17 EStG für bestimmte zum PV gehörige Anteile an KapG Veräußerungsgewi ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 465
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A. Vorbemerkungen I. Anlass für die Ausweitung der Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung auf Inlandsfälle Von § 8 a KStG a.F. waren - bis zum 31.12.2003 - bereits Gesellschafter-Fremdfinanzierungs-Fälle betroffen, in denen das FK (in Form von Gesellschafterdarlehen) in Relation zum zur Verfügung gestellten EK relativ hoch war. War diese Relation - sog. safe-haven - überschritten, wurden die ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 495
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A. Vorbemerkung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.5.2003 entschieden, dass die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) der USt zu unterwerfen ist. In der Nachfolgeentscheidung hat sich der BFH dieser Rechtsauffassung angeschlossen . keine Vo ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 536
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Eine mit dem Ziel der Gründung einer KapG errichtete PersG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die KapG war. EuGH v. 29.4.2004 - Rs. C - 137/02 - Faxworld Vorgründungsgesellschaft GbR ./. FA Offenbach-Land, BFH/NV Beilage 2004, 225 I. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 540
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Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Fahrzeugen ist im Grundsatz mit dem EU-Recht vereinbar. Lediglich die rückwirkende Anwendung der 50%-Regelung auf den 1.4.1999 widerspricht dem Gemeinschaftsrecht. EuGH-Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C - 17/01 - Sudholz ./. Finanzamt Sulingen, BFH/NV Beilage 2004, 232 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003, 589 ff. hatten wir im Zuge der Änderun ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 546
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I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 249 hatten wir über einen Fall berichtet, in dem das FA einem Stpfl. einen Haftungsbescheid bekannt gegeben hatte, obwohl dieser zuvor dem FA mitgeteilt hatte, dass er mit der Klärung seiner Ansprüche einen RA beauftragt habe, mit dem sich das FA bei weiteren Rückfragen in Verbindung setzen solle. Der BFH erachtete die Bekanntgabe gem. § 122 Abs. 1 S. 1 AO für wirksam ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 555
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1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre BE gem. § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. 2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel sind gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren. Sie genügen den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen. BFH-Urt. v. 26.2.2004 - XI R 25/02, BFH/NV 2004, 858 I. Sachverhalt Der seit 1987 im ...
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