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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 471
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der sonstigen Versicherungsaufwendungen - z. B. Arbeitslosenversicherung, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Risikolebensversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG). Nach § 10 Abs. 4 EStG werden Vo ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 472
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Gem. § 2 Nr. 3 ErbStG unterliegt der Vermögensanfall von Inlandsvermö-gen i.S.d. § 121 BewG der beschränkten Steuerpflicht. Darunter fallen insb. Steuerausländer, die hier entsprechendes Vermögen erben oder geschenkt bekommen. Die Folge der beschränkten Steuerpflicht ist die Reduzierung des Fr ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 474
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Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe und Ermittlung der Erbschaftsteuer aufgrund der beschränkten Steuerpflicht. Es wurde das inländische Vermögen lediglich mit einem Freibetrag i.H.v. 2.000 EUR berücksichtigt (§ 16 Abs. 2 ErbStG). Dies führt zu dramatischen Steuerbelastungen, da die Freibeträge keinen B ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 476
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Die Höhe des Grundfreibetrags gem. § 32 a Abs. 1 EStG wird durch die Höhe des notwendigen zum Leben erforderlichen Existenzminimums für den einzelnen Stpfl. in typisierender Weise bestimmt. Die Regelsätze aus dem Sozialrecht ("Hartz IV") sind Orientierungsmaßstab. Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berl ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 478
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Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe des Grundfreibetrags gem. § 32 a Abs. 1 EStG. Die Regelsätze aus dem Sozialrecht ("Hartz IV") sind Orientierungsmaßstab (§ 19 Abs. 1 S. 1 und 3, Abs. 3 S. 1, § 20 Abs. 1, 4 und 5 SGB II und § 8 Abs. 1 Nr. 2 RBEG). Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat in zwei Vorlagebesc ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 481
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Liegt eine schädliche außerbetriebliche Nutzung vor, wenn das WG auch in einem anderen Betrieb des Stpfl. (hier: im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb) zu ca. 15 bis 20 % genutzt wird? Vergleichbarer enger Zusammenhang der beiden Einzelunternehmen mit der sachlichen und personellen Verflechtung i.R.e. Betriebsaufspaltung (betriebsbezogene Sichtweise)? Gericht: BFH Akten ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 483
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Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG im Zusammenhang mit der Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433. Gericht: BFH Aktenzeichen: IX R 19/12 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 28.2.2012 - 12 K 10250/09, juris Einspruchsmuster Geänderter Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Herrn ... St.-N ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 485
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Handelt es sich bei Ausschüttungen aus Genussrechten um Einnah-men aus Kapitalvermögen oder um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn wesentliche Elemente der Kapitalüberlassung nur vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses denkbar sind, weil nur aktive ArbN die Genussrechte zeichnen können, diese die Möglichkeit zur aktiv ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2012 . Seite: 487
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Handelt es sich bei im BV gehaltenen sog. "Index-Partizipationszertifikaten" um Termingeschäfte mit der Folge, dass darauf vorgenommene Teilwertabschreibungen dem Verlustausgleichsverbot des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG unterliegen? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 53/11 Vorinstanz: FG Köln, Urt. v. 3.8.2011 - 7 K 4682/07, EFG 2012, 49 Eins ...
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