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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 476
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Verfassungswidrigkeit der Heranziehung eines medizinischen Fußpflegers zur Umsatzsteuer BVerfG- Beschl. v. 10.12.1999 - 2 BvR 182/92,UR 2000, 72 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Streitig war die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Kl. als medizinischer Fußpfleger in Nordrhein-Westfalen. Er erhielt von der Bezirksregierung in Braunschweig (Niedersachsen) die staatliche Anerkennung als m ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 260
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Vorsteuerabzugsbegrenzung für gemischt genutzte Fahrzeuge verstößt gegen Gemeinschaftsrecht Nieders. FG v. 10.2.2000 - 5 K 515/99, DStRE 2000, 314 I. Zur Erinnerung In AktStR 3/1999 hatten wir ein BMF-Schreiben zur geänderten Fahrzeugbesteuerung nach dem UStG besprochen . Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist auch das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst worden. U.a. sind danach Vorsteuerbet ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang Januar 2000 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Unternehmensbesteuerung und zur Senkung der Steuersätze vorgelegt. Am 9. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf mit einigen Änderungen beschlossen und dem Bundestag vorgelegt. Neben der Steuersatzsenkung - ab 2001 - liegt der Schwerpunkt der Reform in einer struktur ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 603
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A. Vorbemerkungen Grundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher RechtsbeziehungenGrundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Rechtsbeziehungen AusnahmenAusnahmen Wer Leistender i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen (BFH BStBl II 1985, 21). Leistender ist danach regelmäßig der zivilrechtlich zur Leistung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 636
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Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage. OFD Frankfurt a.M. v. 31.3.1999 - InvZ 1300 A - 2 St II 24, FR 1999, 718 Mit der o.a. Verfügung hat die OFD Frankfurt/M. klargestellt, daß die im InvZulG verwendeten Begriffe nach für die Einkommensbesteuerung maß ...
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Karl Friedrich Wendt, Ministerialdirigent a.D., Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 409
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A. Vorbemerkung Durch das StEntlG wurde auch das UStG geändert. Die Änderungen betreffen neben der Eigenverbrauchsbesteuerung vor allem die USt-liche Behandlung der ganz oder teilweise unternehmerisch genutzten Kraftfahrzeuge. Hierzu hat sich nun die FinVerw in einem BMF-Schr. geäußert. B. BMF-Schr. v. ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 251
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A. Vorbemerkungen Der Beitrag befaßt sich mit der USt-Befreiung von Vermittlungsleistungen, die sich auf grenzüberschreitende Leistungen beziehen. Der dies regelnde § 4 Nr. 5 UStG wurde mit Wirkung ab 1.1.1980 eingefügt. Er trat an die Stelle der zuvor geltenden Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1967/1973. Das UStG 1991 änderte die Vorschrift nur reda ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 267
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A. Vorbemerkungen I. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 177 EGV In den vergangenen Jahren ist der EuGH vielfältig mit Vorabentscheidungsverfahren aus dem Bereich der USt befaßt worden. Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 177 EGV ist das bedeutsamste Verfahren in Steuersachen ...
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