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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 439
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1. Hinterziehung von VSt für Besteuerungszeiträume bis zum 31.12.1996 bleibt strafbar. 2. Bei Veranlagungssteuern beginnt die Verfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen erst, wenn das zuständige FA die Veranlagungsarbeiten für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat. BGH-Beschl. v. 7.11.2001 - 5 StR 395/01, BStBl II 2002, 259 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1998, 195 hatten wir über den BVerfG-Beschl. v. 30.3.1998 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 449
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1. Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben, sind nicht nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen. 2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit zu gewähren sind, entscheidet sich nach dem konkreten Einsatz des betreffenden ArbN. BFH-Urt. v. 10.4.2002 - VI R 154/00, BFH/NV 2002, 865 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war Rettungsassistent bei de ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 461
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BMF-Schreiben zur Aufnahme der Steuernummer in die Rechnung des leistenden Unternehmers. BMF-Schreiben v. 28.6.2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02, BStBl I 2002, 660 I. Vorbemerkung Durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG ist § 14 UStG um einen neuen Abs. 1 a ergänzt worden. Danach müssen alle Rechnungen, die nach dem 30.6.2002 (§ 27 Abs.3 UStG) erteilt werden, die Steuernummer des Rechnungsausstellers enthalten. Zweck der Neuregelung soll es offenbar sein, ein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 467
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Vorlage an den EuGH: Ist eine zwecks Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Vorgründungsgesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ? BFH-Beschl. v. 23.1.2002 - V R 84/99, BFH/NV 2002, 881 I. Vorbemerkung Eine KapG entsteht nach deutschem Recht erst mit der Eintragung in das Handelsregister, sog. konstitutive Wirkung. Notwendige Vorstufe ist die sog. Vorgesellschaft, die stets mit der Errichtu ...
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