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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 747
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Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird. BFH-Urt. v. 25.3.2004 - IV R 35/02, DStR 2004, 1247 I. Sachverhalt Die in der Baustoffaufbereitung tätigen Fa. X und Y gründeten 1994 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zum Zwecke des Recycli ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 751
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Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Stpfl. bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das BFH-Urt ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 759
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1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grds. beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rspr.). 2 ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 771
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Nationales Ertragsteuerrecht kontra EG-Vertrag Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt den Bürgern weitreichende Freiheiten im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. In den letzten Jahren häufen sich die Urteile, in denen der EuGH entschieden hat, dass die nationalen Regelungen im Ertragsteuerrecht diesen Grundfreiheiten entgegenstehen. So verstößt z.B. § 50 a Abs. 4 EStG gegen das Gemeinschaftsrecht, sofern der pausc ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 779
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Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen Der verfassungsrechtliche Streit über die Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen ist noch lange nicht entschieden . Anlass zu dieser Rechtsbehelfsempfehlung gibt der Erlass des BMF vom 13.8.2004 . Mit diesem Erlass wird nunmehr die Rspr. des BFH vom 26.2.2004 und vom 3.12.2003 umgesetzt. In diesen Verfahren ging es um die Kürzung des Vorwegabzugs, der nicht vorzunehmen ist, wenn der andere Ehegatte Arbeitslohn bezieht, für den ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 783
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Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Verlusts nach § 17 EStG Grundsätzlich ist ein Verlust aus der Auflösung mit anschließender Liquidation einer KapG bei den wesentlich beteiligten Gesellschaftern im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation zu berücksichtigen . Im Falle der Insolvenz kann der Verlust ausnahmsweise auch vor Abschluss der Liquidation berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die KapG zu diesem Zeitpunkt bereits vermögenslos war oder nur noch über geringes A ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 419
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A. Vorbemerkungen I. Gesetzeslage Neuregelung durch das JStG 1996Neuregelung durch das JStG 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit dem 1.1.1996 nur noch eingeschränkt abzugsfähig. Der mit dem JStG 1996 neu eingefügte § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowohl als BA als auch als WK (§ 9 Abs. 5 EStG) auf 1.250 EUR jährlich. Die Beschränkung g ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 441
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A. Vorbemerkung Nach dem System des EStG ist die Veräußerung von PV einkommensteuerrechtlich grds. nicht relevant (Dualismus der Einkünfteermittlung). Von diesem Grundsatz macht der Gesetzgeber drei bedeutsame Ausnahmen: - in § 23 EStG für Spekulationsgeschäfte mit WG des PV - in § 21 UmwStG für einbringungsgeborene Anteile - in § 17 EStG für bestimmte zum PV gehörige Anteile an KapG Veräußerungsgewi ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 521
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Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG BFH-Urt. v. 26.11.2003 - VIII R 32/02, BFH/NV 2004, 699 I. Zur Erinnerung Im AktStR berichteten wir zuletzt mehrfach über neue BFH-Entscheidungen zum Kindergeld . Mit seinen Grundsatzurteilen vom 19.8.2002 hatte der BFH die Frage, ob volljährige behinderte Kinder im Rahmen der Prüfung, ob sie behinderungsbedingt zum Se ...
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