Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 1
A. Vorbemerkung Im AktStR 2001 hatten wir über das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) , über das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG) und über das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) in der Fassung der vorliegenden Gesetzesentwürfe berichtet. Zwischenzeitlich sind alle ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 29
I. Vorbemerkung Das Altersvermögensgesetz (AVmG) enthält ein Regelungswerk, das darauf abzielt, ab dem Jahr 2002 zusätzliche Altersvorsorgeleistungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu fördern. Im AktStR 2001  wurde der eine Teil der Förderung besproche ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 61
A. Vorbemerkungen Streitpunkt DrittaufwandStreitpunkt Drittaufwand Trägt ein Nichteigentümer Aufwendungen für ein Grundstück, sog. Drittaufwand, führt die Frage, ob diese Aufwendungen dem Eigentümer zugerechnet werden können, oftmals zu Streitigkeiten mit der FinVerw. Es handelt sich dabei häufig um Eheleute, bei denen der Nichteigentümer-Ehegatte Aufwendungen des Eigentümer-Ehegatten ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 81
A. Vorbemerkungen Sowohl die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG bzw. der Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6a EStG setzen voraus, dass der Stpfl. eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene ETW hergestellt oder angeschafft hat. Er muss Eigentümer des begünstigt ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 123
Beginn der Unternehmereigenschaft bei Absicht zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit I. Zur Erinnerung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.6.2000  entschieden, dass § 15 Abs.1 Nr.1 UStG richtlinienkonform (Art.17 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL) dahin auszulegen ist, dass als Unternehmer bereits derjenige gilt, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 141
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des StEntlG 1999/2000/2002, soweit hierin der Abzug von Verlusten aus privaten Wertpapiergeschäften in VZ vor 1999 verweigert wird. FG Düsseldorf v. 13.9.1999 - 17 V 4480/99 A (E), EFG 1999, 1128 (Beschwerde eingelegt). A. Vorbemerkung Das BVerfG hatte 1998 entschieden, dass die Regelung des § 22 Nr.3 S. 3 EStG, nach der bei Einkünften aus der Vermietung beweglicher Sache ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 135
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, ob die Anwendung eines einheitlichen Tarifs bei der ErbSt verfassungswidrig ist, weil BV, (bebauter) Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und nicht notierte Anteile an KapG nur mit einem (z.T. geringen) Teil ihrer Verkehrswerte in die Bemessungsgrundlage eingehen. I. BFH-Beschl. v. 24.10.2001 - II R 61/99, BStBl II 2001, 834 Sac ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 153
Die Erhebung der Gewerbesteuer wird unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten geprüft Beim BFH  ist ein weiteres Verfahren zur Gewerbesteuer anhängig, das die Erhebung der GewSt unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten zum Inhalt hat: Verstößt die Erhebung der GewSt gegen Art. 3 Buchst. a und c, Art. 9 und 95 ff. EGV? Das FG Baden-Württemberg hat den Steuerbürger kurz und knapp abgewies ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 144
BFH-Urt. v. 26.9.2001 - IV R 22/00, BStBl II 2001, 762 I. Sachverhalt und Begründung Der Kl. (ein bilanzierender Landwirt) hatte in seiner Bilanz auf den 30.6.1990 das Wohngebäude der Hofstelle einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens zur Größe von insgesamt 2.200 qm ausge ...