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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 701
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Mit diesem Gesetz wurde eine umfangreiche und für den Bürger teure Reform des finanzgerichtlichen Prozesses eingeführt . Vor dem Nieders. FG ist in zwei Erinnerungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, ob die Erhebung von Gerichtskosten in Kindergeldstreitsachen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG verstößt . Der Gesetzgeber hat das Kindergeld als Steuervergütung "verklei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 173
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Erhält ein Beamter, der vor der Versetzung in den Ruhestand unwi-derruflich vom Dienst freigestellt ist, den Versorgungsfreibetrag? Das Nds. FG hat in einer Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 3 FGO einem 58-jährigen Beamten den Versorgungsfreibetrag gewährt, weil er Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG erhält. Danach wird der Versorgungsfreibetrag gewährt, wenn der Stpfl. Ver-sorgungsbezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis erhält. Dies sind ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 176
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Beschränkung des Betreuungsfreibetrages für Kinder nach § 33 c EStG auf das 14. Lj verfassungsgemäß? Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berücksichtigung des Familienleistungsausgleichs in zwei Schritten anzupassen, weil der Bedarf für Betreuung und Erziehung für die Eltern nicht verfassungsgemäß umgesetzt worden sei . Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber im ersten Schritt nachgekommen, indem er § 33 c EStG ab 1.1.2000 neu gefasst hat. Weiterhin werden Betreuungsaufwend ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 178
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Änderung der Behandlung von Rechtsmitteln gegen Gewerbe-steuerbescheide der Gemeinde Seit dem 1.1.2005 gibt es in Niedersachsen keine Bezirksregierungen mehr. Durch das Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen ist das Widerspruchsverfahren nach Abschn. 8 der VwGO für die Zeit vom 1.1.2005 - 31.12.2009 entfallen. Das Verwaltungsverfahren entfällt in diesem Zeitraum. Deshalb ist jetzt nur noch als "garantiertes Rechtsmittel" die Anfechtungsklage möglich. Für die P ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 180
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Abgrenzung von der Lieferung verzehrfertiger Speisen zur Dienstleistung mit restaurationsartigem Charakter Nach der Rspr. des EuGH liegen sog. Restaurationsumsätze vor, wenn die Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen ist. Je größer der Faktor Dienstleistung, desto eher handelt es sich um eine sonstige Leistung i.S.d § 3 Abs. 9 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Die Abgrenzung zu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 183
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Fahrtenbuch mit dem Microsoft-Programm Excel wird nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt Die FG haben bereits in der Vergangenheit den Steuerbürgern eine Absage erteilt, die ihr Fahrtenbuch mit Hilfe des Excel-Programms vorgelegt haben. Da mit diesem Programm nachträgliche Änderungen nicht verhindert werden können, sei eine hinreichende Dokumentation nicht gegeben. In diesem Sinne liegen rechtskräftige FG-Entscheidungen vor . Jetzt ist aufgrund einer Entscheidung des FG D ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 171
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Rechtsbehelfsempfehlung 1/2004 Schuldzinsen für ein ehemals häusliches Arbeitszimmer als nachträgliche Betriebsausgaben Es ist ein Alltagsfall, der immer wieder vorkommt, den das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.9.2003 entschieden hat. Ein Handelsvertreter hat seinen Betrieb aufgegeben und WG zum Teilwert in das PV überführt. Darin waren ein Gebäudeanteil sowie der dazugehörige Grund- und Boden für ein ehemals betrieblich genutztes Arbeitszimmer enthalten. Ein betriebliches Darlehen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 565
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Die Abzugsfähigkeit der beruflich bedingten Kinderbetreuungskosten Das in der Rechtsbehelfsempfehlung 7/2003 vorgestellte Revisionsverfahren aufgrund der Entscheidung des Nds. FG vom 10.4.2003 ist noch nicht abgeschlossen. Das FG Köln hat nun mit Urteil vom 1.8.2006 die Rechtslage kritischer und der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend beurteilt. Bei verfassungskonformer Auslegung seien erwerbsbedingte notwendige Kinderbetreuungskosten WK. Der Betreuun ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 365
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Ist der Abzug der Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß? In mehreren Rechtsbehelfsempfehlungen hatten wir darauf hingewiesen, dass die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten noch nicht endgültig geklärt ist . Aufgrund des BFH-Beschl. v. 20.12.2000 wurde das BMF beigeladen und hatte "kritische Fragen" zu beantworten. Umso überraschender ist die nunmehr vorliegende Entscheidung des XI. Senates vom 16.10.2002 . Die Begründung des XI. Sen ...
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