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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 431
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A. Vorbemerkungen Beweislast beim Stpfl. Beweislast beim Stpfl. Einsprüche sind innerhalb eines Monats beim FA einzulegen (§ 355 Abs. 1 AO). Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der Stpfl. behauptet, rechtzeitig Einspruch eingelegt zu haben, dieser aber beim FA gar nicht oder verspätet eingegangen ist. Nach ständiger Rspr. des BFH trägt der Stpfl. für die E ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 443
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BMF-Schr. v. 7.6.2001 - IV A 6 - S 2241 - 52/01, DStR 2001, 1073 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1/2001 hatten wir über die Entscheidung des IV. Senats zur disquotalen Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Sonder-BV berichtet. Rechtslage bis 31.12.1998Rechtslage bis 31.12.1998 Unter der Geltung des Mitunternehmer-Erlasses konnten bis Ende 1998 Einzel-WG problemlos zum Buchwert vom BV/Sonder-BV des Mitunternehmers in die Mitunt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 447
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Im Falle der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs bei gemischter Fahrzeugnutzung nach § 15 Abs. 1 b UStG 1999 ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Nieders. FG v. 5.2.2001 - 5 V 398/00 I. Einführung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst worden. U.a. sind danach Vorsteuerbeträge au ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 449
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I. Zur Erinnerung Es kommt in der Praxis häufig vor, dass die FÄ kurz vor Ablauf eines Jahres noch Steuerbescheide versenden, um den drohenden Eintritt der Verjährung zu verhindern. Für diese Fälle sieht § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AO vor, dass die Festsetzungsfrist auch dann gewahrt ist, wenn der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der Finanzbehörde verlassen hat. Wir hatten im ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 455
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Der BFH verneint in einem vorläufigen Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die sog. Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 BFH-Beschl. v. 9.5.2001 - XI B 151/00, BFH/NV 2001, 1078 I. Sachverhalt Die verheirateten ASt hatten für die Festsetzung der ESt-VZ 1999 und 2000 Einkünfte aus selbständiger Arbeit v ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 458
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1. Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbeträge aus zuvor von den Gesellschaftern geschenkten Mitteln herrühren, richtet sich nach den gesamten Umständen des Falles unter Berücksichtigung des Fremdvergleichs. 2 ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 461
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Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach den Vorschriften des Abfallgesetzes (AbfG) begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand BFH-Urt. v. 8.11.2000 - I R 6/96, BFH/NV 2001, 519 I. Sachverhalt K stellt Lacke und Lackfarben für industrielle Verarbeiter her. In der ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 462
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Nutzt der Stpfl. vor Ablauf des Abzugszeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG für das Erstobjekt wieder auf. BFH-Urt. v. 29.11.2000 - X R 15/98, BFH/NV 2001, 690 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Kl. hatten für 1973 bis 1980 erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG in An ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 464
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Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem Größenmaßstab (Nutzflächenverhältnis) und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten (erzielbare Rohmiet ...
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