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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 120
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Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung de ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 125
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Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene Kalenderjahr bzw. keine Änderung einer sog. Prognoseentscheidung aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags BFH-Urt. v. 28.6.2006 - III R 13/06, BFH/NV 2006, 2204 BFH-Urt. v. 28.11.2006 - III R 6/06, BFH/NV 2007, 338 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005, 479 hatten wir über den Beschl. des BVerfG v. 11.1.2005 berichtet. ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 131
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Zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen. BMF-Schreiben v. 4.10.2006 - IV A 5 - S 7300 - 69/06, BStBl I 2006, 614 Nds. FG, Beschl. v. 5.10.2006 - 5 K 109/05, EFG 2006, 1946 I. Zur Erin ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 135
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Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs, wenn ein im PV gehaltenes Wertpapierdepot in eine Gesellschaft eingebracht wird, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG zu schaffen. FG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2006 - 4 K 6867/04 Erb, rk ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 139
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Kosten für die Erteilung verbindlicher Auskünfte. BMF-Schreiben v. 8.12.2006 - IV A 4 - S 0224 - 12/06, DStR 2007, 76 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 513 hatten wir ausführlich über das seinerzeit im Entwurf vorliegende JStG 2007 berichtet. Inzwischen wurde das Gesetz verabschiedet und veröffentlicht . Gegenüber dem Entwurf haben sich noch einige Änderungen und Ergänzungen ergeben. In der Fachpresse wurde vor allem die Einführu ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 145
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Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24 a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. BFH-Urt. v. 21.9.2006 - VI R 47/05, BFH/NV 2006, 2364 I. Zur Erinnerung In AktStR 2006, 607 hatten ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 151
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Erhält ein ArbN verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen), die sein ArbG herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder mit diesen nach der des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden. BFH-Urt. v. 5.9.2006 - VI R 41/02, BFH/NV 2006, 2202 I. Sachverhalt Der Kl., der als ArbN bei einem Kfz-Hersteller beschäftigt war, erwa ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 153
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Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen. BFH-Urt. v. 20.9.2006 - IX R 17/04, BFH/NV 2007, 131 I. Sachverhalt Die Klin. hatte 1991 ein Grundstück geerbt, das 1975 auf 99 Jahre mit einem Erbbaurecht belastet worden war. Sp ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 156
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§ 23 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind auf Entnahmen vor dem 1.1.1999 nicht anzuwenden (gegen BMF v. 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383). BFH-Urt. v. 18.10.2006 - IX R 5/06, BFH/NV 2007, 134 I. Sachverhalt und Entscheidung 1. Sachverhalt Der Kl. erhielt 1993 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich ein Grundstück, ...
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