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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 133
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Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Stpfl. die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. BFH-Urt. v. 16.7.2002 - IX R 28/98, BStBl II 2002, 714 I. Sachverhalt Die Klin. (eine KG) sollte als wirtschaftliche Bauherrin eines Seniorenheimes auftreten, d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 136
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Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gem. § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden. BFH-Urt. v. 19.8.2002 - VIII R 30/01, BFH/NV 2002, 1662 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klin. betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, bei dem eine Vielzahl von Rechnungen, ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 140
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Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 EStG notwendige Zusammenhang einer Jagd mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft ist auch dann zu bejahen, wenn die Jagd aufgrund eines Jagdpachtvertrages auf Flächen ausgeübt wird, die der Land- und Forstwirt als wirtschaftlicher Eigentümer in einem Umfang nutzt, der den Eigentumsflächen entspricht, die geeignet wären, einen Eigenjagdbezirk gem. § 7 BJagdG zu begrü ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 142
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1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unte ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 145
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Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. BFH-Urt. v. 23.5.2002 - III R 24/01, BStBl II 2002, 567 I. Sachverhalt Der in 1949 geborene Kl. ist seit seiner Geburt körperlich und mental behindert. Ihm ist vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 60% bescheinigt worden; er ist jedoch nicht hilflos (Merkzei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 152
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Die SchSt für eine von einem vollmachtlosen Vertreter erklärte und nachträglich vom Eigentümer genehmigte Grundstücksschenkung entsteht erst im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, die hinsichtlich der Steuerentstehung nicht zurückwirkt. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.8.2002, 4 K 1204/01, DStR ...
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