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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 602
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Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, wonach auch die Grundstücke von der verlängerten Spekulationsfrist erfasst werden, bei denen die Frist bei In-Kraft-Treten der Neuregelung in § 23 EStG schon abgelaufen war. FG Köln - Beschluss v. 25.7.2002, 13 K 460/01, EFG 2002, 1236 (Az. d. BVerfG: 2 BvL 14/02) I. Zur Eri ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 604
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I. Zur Erinnerung Im AkStR 2002, 343 hatten wir über zwei Entscheidungen des IX. Senats zum anschaffungsnahen Aufwand berichtet. Danach gibt es keinen anschaffungsnahen Herstellungsaufwand mehr. Die Frage, ob Erhaltungsaufwendungen oder Herstellungskosten vorliegen ist ausschließlich nach der Inhaltsbestimmung des § 255 HGB vorzunehmen. Danach kommt es darauf an, ob d ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 611
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Rückwirkend zum 1.1.2002 sind Arbeitnehmertrinkgelder steuer- und sozialversicherungsfrei. I. Einführung Freiwillige Trinkgeldzahlungen, die der ArbN anlässlich seiner Dienstleistungen von dritter Seite erhält, sind nach der bisherigen gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 51 EStG bis zu einem Freibetrag von 1.224 Euro je Kj steuerfrei. Anders als zum Teil die Rspr. praktizierte die FinVerw hier bisher einen "maßvollen Gesetz ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 613
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1. Aufwendungen für einen Sprachkurs können insbesondere dann beruflich veranlasst sein, wenn bereits die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert. 2. Auch wenn der Sprachkurs nur Grundkenntnisse vermittelt, die vom Steuerpflichtigen angestrebte berufliche Tätigkeit jedoch qualifizierte Fremdsprachenkenntnisse erfordert, können die Aufwendungen für den Sprachkurs Wer ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 616
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Zwischen der Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG und der Investition muss ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Dieser ist nicht gewahrt, wenn die Rücklage erst später als zwei Jahre nach Anschaffung des Wirtschaftsguts gebildet wird. BFH-Urt. v. 14.8.2001 - XI R 18/01, BFH/NV 2002, 181 I. Sachverhalt Der Kl. ist selbständiger Grafikdesig ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 627
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Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht. BFH-Urt. v. 16.4.2002 - IX R 40/00, BStBl II 2002, 501 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Ehemann ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 15.11.2001 entschieden, dass einem selbständig Tätigen ein fiktiver Betriebsausgabenabzug für Pkw-Kosten zusteht, wenn sich bei Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ein negativer Unterschiedsbetrag ergibt. Gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG gehören bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Aufwendungen i.H.d. positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 v.H. des Bruttol ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Beginn des Förderzeitraums gem. § 3 EigZulG bei einer nicht bewohnbaren Wohnung Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 EigZulG ist die Anschaffung oder Herstellung einer eigenen Wohnung begünstigt. Der Förderzeitraum beginnt gem. § 3 EigZulG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und endet nach insg. acht Jahren. Gemäß § 4 EigZulG steht dem Anspruchsberechtigten die EigZul innerhalb des Förderzeitraums jedoch nur zu, wenn er die Wohnung innerhalb des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nu ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 649
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Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung des Vorsteuerabzuges bei unterschiedlich verwendeten Wirtschaftsgütern Die FinVerw will die Rspr. des BFH zur Anerkennung des Aufteilungs-maßstabes für den Vorsteuerabzug bei gemischt verwendeten WG (steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, stpfl. Umsätze mit Vorsteuerabzug) nicht anerkennen. Bereits mit den Urteilen vom 5.2.1998 und vom 12.3.1998 hat der BFH anerkannt, dass eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Ertragswertverfahr ...
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