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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 278
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Ist das Verbot für Jubiläumsrückstellungen in den Jahren 1988 bis 1992 verfassungswidrig? BFH v. 10.11.1999 - X R 60/95, BStBl II 2000, 131 I. Vorbemerkung Für VZ 1988 bis 1992 hatte der Gesetzgeber durch das SteuerreformG 1990 die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums untersagt. Zu diesem Zeitpunkt bereits gebildete Rückstellungen waren gewinnerhöhend aufzulösen, § 52 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2000 . Seite: 280
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Hat über einen Antrag auf AdV das FG bereits entschieden, ist ein erneuter AdV-Antrag in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO statthaft. 1. BFH-Beschl. v. 13.10.1999 - I S 4/99, BStBl II 2000, 86 Anders als bei Urteilen erwächst die gerichtliche Entscheidung über einen ADV-Antrag nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht der Hauptsache kann ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 282
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Bei einem Vertrag über die Prüfung des JA handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem die Abrechnung nach Stundensätzen eine hinreichend bestimmte, wirksame Vergütungsvereinbarung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahl der erbrachten Stunden trägt der WP. 1. BGH-Urt. v. 1.2.2000 - X ZR 198/97, DStR 2000, 480 I. Jahresabschlussprüfung als Werkvertrag In dem Rechtstreit ging e ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 285
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Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen aus VuV. BFH-Urt. v. 14.12.1999 - IX R 69/98, BB 2000, 597 Die Kl. hatten im Streitjahr als Eigentümer eines Mietwohngrundstücks Kaltmieten i.H.v. 35.787 DM sowie 2.627 DM Mietumlagen vereinnahmt. In ihrer Steuererklärung für 1996 erklärten sie lediglich die Kaltmieten aus E ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2000 . Seite: 287
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Beruht die Versäumung der Frist auf einer Postlaufzeitverzögerung wegen falscher Postleitzahl auf dem Briefumschlag der Rechtsmittelschrift, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Fehler dem ansonsten zuverlässig arbeitenden Büropersonal unterlaufen ist und für den Prozessbevollmächtigten nicht leicht erkennbar war. BFH-Urt. v. 10.6.1999 - V R 33/97, BB 2000, ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 293
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Familienleistungsausgleich ab 1996 bis einschließlich 1999 verfassungswidrig? Das FG Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 24.11.1999 festgestellt, dass in der Spitze der Progression der Familienleistungsausgleich den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht entspricht. Diese Entscheidung hat Auswirkungen für die Stpf., bei denen das bezogene Kindergeld der Höhe nach das steuerlich gebotene Existenzminimum nicht ausgleicht und somit der Kinderfreibetrag zu berücksichtigen ist . Das FG ha ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 295
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Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungswidrig? Seit dem 1.1.1996 gilt die zeitliche Begrenzung des Abzuges der Kosten bei einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre. Der BFH hat diese Gesetzesänderung für verfassungsgemäß angesehen. Gegen die letzte Entscheidung liegt eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG vor. Nunmehr hat das FG München in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz verfassungsrechtliche Zweifel in einem besonderen Fall dargelegt . Ein Polizeibe ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2000 . Seite: 296
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Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG verfassungsgemäß? Immer mehr Steuerbürger haben das Geschäft mit den Aktien für sich entdeckt. Neben den anfallenden Einkünften aus Kapitalvermögen ergeben sich vermehrt auch Einkünfte aus Spekulationsgewinnen i.S.d. § 23 EStG. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. Nr. 1 Buchst. b EStG zu klären ist. Ausgangsbasis ist die Entscheidung des Schleswig-Holste ...
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