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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 449
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Zum Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. BFH-Urt. v. 29.2.2012 - IX R 11/11, BB 2012, 1698 I. Vorbemerkung 1. Gesetzliche Regelung seit 2006 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind mit Wirkung ab 12.9.2006 in die AO eingefügt worden. Ergänzt wird die Regelung durch die Steuerau ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 277
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Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gem. § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. BFH-Urt. v. 31.8.2011 - X R 49/09, BStBl II 2012, 119 I. Vorbemerkungen Ansprüche aus ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 556
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Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch dann verhängt werden kann, wenn ein Stpfl. einer Aufforderung des FA zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen i.R.e. Ap nicht fristgerecht nachkommt. Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder V ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 423
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Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopf ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 114
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1. Der für strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09, DStR 2010, 2512 2. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ve ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 125
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BFH-Entscheidung zu der inhaltlichen Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks und zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung BFH-Urt. v. 30.9.2010 - III R 39/08, BStBl II 2011, 11 I. Vorbemerkungen Die Kompliziertheit des Steuerrechts und der Niedergang der Steuerrechtskultur manifestieren sich besonders deutlich in der Zahl der Vorläufigkei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 573
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Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 S. 1 AO nicht gewahrt worden ist, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt. Wird das Verlangen vom FA aus diesem Grunde zurückgenommen, entfällt die verjährungsunterbrechende Wirkung des Verlangens dadurch grds. nic ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 266
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1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden. 2. Versäumt es das FA, einen Dritten gem. § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2010 . Seite: 273
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1. Ein Vorlageverlangen ist in der Regel übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen richtet, deren Existenz beim Stpfl. ihrer Art nach nicht erwartet werden kann. 2. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (RA, StB usw.) selbst stattfindenden Ap, jedoch kann das FA grds. die Vorlage der zu ...
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