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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 653
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1. Wird i.R.e. Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch anschließend zurück, so können Aussetzungszinsen für den nachgeforderten Betrag festgesetzt werden. 2. Ein Rechtsbehelf ist auch dann i.S.v. § 237 AO erfolglos ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 663
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Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächli ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 497
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1. Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. 2. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist ni ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 109
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Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung I. Vorbemerkungen Die gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige und ihre Verschärfung oder Abschaffung stehen seit vielen Jahren immer wieder in der politischen Diskussion. Zuletzt wurden sie durch das am 3.5.2011 in Kraft getretene sog. "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz " insb. in folgenden Punkten verschärft: Vert ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2015 . Seite: 131
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Konkretisierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) BMF-Schr. v. 14.11.2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I 2014, 1450 I. Vorbemerkungen 1. Einführung ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 689
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1. Das Ermessen zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) - unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft - grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. 2. Gleiches gilt, wenn früheres Verhalten des Steu ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 699
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1. Als Haftungsschuldner i.S.v. §§ 34, 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueran-sprüche für deren spätere Tilgung im Zeitraum der Fälligkeit keine Sorge trifft. 2. Haftungsbegründend ist die Verletzung der Mittelvorsorgepflicht, wenn er in der Lag ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2014 . Seite: 149
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Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 653
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Allein der Umstand, dass die mit "ELSTER"-Formular abgegebene elektronische ESt-Erklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - VI R 5/11, BFH/NV 2013, 1142 Den StB trifft ein gro ...
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