|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2014 . Seite: 699
|
|
1. Als Haftungsschuldner i.S.v. §§ 34, 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er ungeachtet der erkennbar entstehenden Steueran-sprüche für deren spätere Tilgung im Zeitraum der Fälligkeit keine Sorge trifft. 2. Haftungsbegründend ist die Verletzung der Mittelvorsorgepflicht, wenn er in der Lag ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2014 . Seite: 149
|
|
Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 653
|
|
Allein der Umstand, dass die mit "ELSTER"-Formular abgegebene elektronische ESt-Erklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - VI R 5/11, BFH/NV 2013, 1142 Den StB trifft ein gro ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 663
|
|
Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der s ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 671
|
|
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internet-Handelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH-Urt. v. 16.5.2013 - II R 15/12, BFH/NV 2013, 1277 I. Vorbemerkung 1. Mitwirkungspflichten Bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblic ...
|
|
|
Joachim Moritz, Richter am BFH, München
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 485
|
|
1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil d ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 499
|
|
Gegen die Beteiligte, die ... AG, wird gem. §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG i.V.m. §§ 149, 150 Abs. 2, 153, 168 AO, § 25 EStG, § 31 ErbStG, § 27 StGB eine Geldbuße i.H.v. 149.000.000 EUR (in Worten: einhundertneunundvierzig Millionen) festgesetzt, weil ein vertretungsberechtigtes Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung eine St ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2013 . Seite: 333
|
|
1. Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer durch den Lieferanten. 2. Die dem Neutralitätsprinzip geschuldete Korrekturmöglichkeit bietet das Umsatzsteuergesetz, das ein gesondertes Ver ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2012 . Seite: 617
|
|
Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung. BFH-Urt. v. 14.3.2012 - XI R 2/10, BFH/NV 2012, 1506 I. Vorbemerkung § 174 AO gilt als die schwierigste Korrekturvors ...
|
|
