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AktStR: Redaktion AktStR, 2022 S. 333: Provisionen für einen Avalkredit als „Schuldzinsen“ i.S.d. § 4 Nr. 4 a EStG? Provisionen für einen Avalkredit als „Schuldzinsen“ i.S.d. § 4 Nr. 4 a EStG? Redaktion AktStR Jahrgang: 2022 . Seite: 333 Zur PDF-Fassung dieses Beitrages. Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Nr. 4 a EStG: Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um „Schuldzinsen“ i.S.d. Vorschrift? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 15/21 Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.5.2021 - 3 K 199/20, EFG 2021, 2042 Einkommensteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Avalprovision als Schuldzinsen - § 4 Nr. 4 a EStG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den o.g. Bescheid lege ich hiermit form- und fristgerecht Einspruch ein und beantrage im Namen und in Vollmacht des Einspruchsführers, die streitbefangenen Avalprovisionen nicht als Schuldzinsen i.S.d. § 4 Nr. 4 a S. 4 EStG zu behandeln und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen. Begründung Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Einspruchsführer in seinen Rechten. Zu Unrecht haben Sie den Schuldzinsenabzug um die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen mit der Begründung gekürzt, die Avalprovisionen seien als Schuldzinsen einzuordnen. Die vorgenommene Gewinnerhöhung ist rechtswidrig. Bei den Avalprovisionen handelt es sich vielmehr nicht um Schuldzinsen i.S.d. § 4 Nr. 4 a S. 4 EStG. Avalprovisionen sind nur dann unter den erweiterten ertragsteuerlichen Schuldzinsenbegriff zu subsumieren, wenn sie als Nebenkosten der Darlehensaufnahme bzw. als Geldbeschaffungskosten auf ein Darlehen entstehen. Ein solches Darlehen besteht im Streitfall jedoch nicht. Die Avalprovisionen dienen vorliegend ausschließlich der Absicherung des Warenbestandes. Auch handelsrechtlich ist kein zinsähnlicher Aufwand gegeben. Das Kreditwesengesetz ist für die Qualifizierung von Krediten nicht einschlägig. Da diese streitentscheidende Rechtsfrage aktuell Gegenstand eines beim BFH unter dem Az X R 15/21 geführten Revisionsverfahrens ist (Zulassung durch FG; Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.5.2021 - 3 K 199/20, EFG 2021, 2042), gehe ich davon aus, dass das Einspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den BFH zwangsweise ruht (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Mit freundlichen Grüßen Steuerberater/-in
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2022 . Seite: 335
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Kann eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 24/21 Vorinstanz: FG Nürnberg, Urt. v. 10.8.2021 - 1 K 528/20, DStRK 2022, 57 Körperschaftsteuerbescheid … vom … für X-GmbH St.-Nr.: … / hier: Rücklage für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung - § 5 Abs. 7 EStG Sehr ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2022 . Seite: 337
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Zählt die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte i.R.e. doppelten Haushaltsführung zu den (gedeckelten) Unterkunftskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 30/21 Vorinstanz: ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2022 . Seite: 339
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1. Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden? 2. Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dau ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2022 . Seite: 341
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1. Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt? 2. Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterh ...
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