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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 261
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A. Vorbemerkungen PersG - in Deutschland im europäischen Vergleich traditionell ohnehin stark verbreitet - erleben derzeit aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen eine Renaissance, wie sie bei Ankündigung der Unternehmenssteuerreform seitens der heutigen Bun ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 301
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BMF-Schr. v. 5.12.2002 zur Abgabe monatlicher USt-VA in Neugründungsfällen I. Zur Erinnerung Durch das StVBG wurde u.a. auch § 18 Abs. 2 S. 4 UStG neu gefasst. Hierauf hatten wir i.R.d. Besprechung im AktStR 2002, 28 hingewiesen. § 18 Abs. 2 S. 4 UStG (...) Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kale ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 304
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BMF-Schr. v. 23.12.2002 - IV B 2 - S 7420 - 415/02, BStBl I 2002, 1447 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 26 hatten wir auf den durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG - StVBG - eingefügten § 27 b UStG hingewiesen, der folgenden Wortlaut hat: § 27 b UStG (1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finzanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 336
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Die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG erfordert über die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale hinaus nach Ansicht des FG des Saarlandes eine Umsatzüberschusserzielungsabsicht. FG des Saarlandes vom 5.12.2002 - 1 K 381/02, EFG 2003, 269, NZB eingelegt I. Unternehmerbegriff, § 2 UStG Gem. § 2 Abs.1 Satz1 UStG ist derjenige Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Dabei ist gewerblich bzw. beru ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 339
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1. Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1 a S. 2 UStG kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich ist. 2. Die unentgeltliche Übertragung eines Ba ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 346
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Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R, denn diese Zinsen haben nicht den Charakter einer "Umsatzsteuer". I. Verbot der Einführung einer "Umsatzsteuer" Nach Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R ist es den Mitgliedstaaten der EU u.a. untersagt, Steuern einzuführen, die den Charakter einer USt haben. Die Vorschrift lautet: (...) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der ge ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 349
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Ein Vermögensverwalter, der von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren erhält, die er im Namen und für Rechnung seines Mandanten erwirbt, führt steuerfreie Wertpapierumsätze i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG aus. I. Steuerfreiheit von Wertpapierumsätzen Der Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG lautet: Steuerfrei sind... die Umsätze im Geschäft mit We ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 352
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Die Abgabe einer USt-Voranmeldung und anderer Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. erfordern, per Telefax ist zulässig. BMF-Schr. v. 20.1.2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03, BStBl I 2003, 74 I. Einführung Mit Urt. v. 4.7.2002 hatte der BFH Folgendes entschieden : Durch die Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks der Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax werde der Vordruck formgetreu abgebi ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 354
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Die Zahlungen einer Deutschen Rundfunkanstalt zur Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter (hier: Rundfunkermittler) gehören zum Entgelt der Mitarbeiter. BFH-Urt. v. 9.10.2002 - V R 73/01, BStBl II 2003, 217 I. Entgeltbegriff i.S.d. § 10 UStG Was Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne ist, regelt § 1 ...
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