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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2019 . Seite: 163
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Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. BFH-Urt. v. 29.8.2018 - XI ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 623
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Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. BFH-Urt. v. 16.5.2018 - XI R 28/16, BFH/NV 2018, 1048 I. Vorbemerkung 1. Fehlerhafter Umsatzsteuerausweis gem. § 14 c UStG § 14 c UStG reg ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 633
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Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Vorsteuerberichtigung scheidet nicht allein deshalb aus, weil ein Wirtschaftsgut bei Anschaffung ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet wurde. EuGH, Urt. v. 25.7.2018 - C-140/17 (Gmina Ryjewo), BB 2018, 1813 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, § 15 UStG Die Regelungen über den Vorsteuerabzug sind - wie der EuGH ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 367
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1. Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien. 2. Dem Erwerber da ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 479
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Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunk ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 307
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1. Eine einheitliche Leistung, die aus einem Haupt- und Nebenbestandteil besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, darf nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz besteuert werden, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann. E ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 317
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Die Regelung in § 25 UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen ist teilweise unionsrechtswidrig. EuGH, Urt. v. 8.2.2018 - C-380/16, HFR 2018, 259 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsverfahren) I. Vorbemerkung § 25 UStG sieht für Reiseleistungen in Abweichung von § 10 Abs ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 109
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder b) zumindest unbedingt geschuldet wird? 2. Bei Vernei ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2018 . Seite: 119
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Es ist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. EuGH, Urt. v. 15.11.2017 - C-374/16 - Rochus Geissel, DStR 2017, 2544 EuGH, Urt. v. 1 ...
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