Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 589
A. Vorbemerkung Durch das SteueränderungsG 2003 soll auch das Umsatzsteuergesetz in weiten Bereichen grundlegenden Änderungen unterworfen werden. Im Wesentlichen geht es dabei um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht . Der deutsche Gesetzgeber war auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gezwungen ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 699
Nach Ablauf des Berichtigungszeitraumes in § 15 a UStG ist eine Entnahme des Investitionsgutes aus dem Unternehmensvermögen in das Privatvermögen umsatzsteuerfrei möglich. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 457 hatten wir über ein EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei privater Mitbenutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes berichtet . ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 752
Auch ein nicht geschäftsfähiger Rechnungsaussteller schuldet bis zur Rechnungsberichtigung die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urteil v. 30.1.2003 - V R 98/01, BStBl II 2003, 498 I. Vorbemerkung Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 Abs. 3 S. 1 UStG . Das G ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 763
Streit um die Höhe des Steuersatzes? Praktische Auswirkungen anhand des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 10.4.2003  an den EuGH Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 UStG auch für pflanzliche Milchersatzprodukte anzuwenden ist. Nach der Rechtsauffassung der FinVerw ist der ermäßigte Steuersatz nur für tierische Milchprodukte anzuwenden. Dies verstößt aus Sicht des FG Köln gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsat ...