|
Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 385
|
|
A. Vorbemerkungen I. Zivilrechtliche Grundlagen und Wirkungen von Sicherungsklauseln VermögensrückübertragungVermögensrückübertragung Sowohl bei der Übertragung von Einkunftsquellen von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten als auch bei der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 425
|
|
A. Vorbemerkung schriftliche Begründung eines VAschriftliche Begründung eines VA Gem. § 121 Abs. 1 AO ist ein schriftlicher VA schriftlich zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Einer Begründung bedarf es u.a. gem. § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht, soweit demjenigen, für den der VA bestimmt ist, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schrif ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 465
|
|
Im Einzelfall kann auch ein Vorbehaltsnießbrauch zu wirtschaftlichem Eigentum führen. Nieders. FG vom 7.7.1998 - I 789/97, n.v. Bei der Einräumung von Nießbrauchsrechten geht es steuerrechtlich vor allem um die Zurechnung zu einer Einkunftsart. Steuerrechtlich sind Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der über die der Einkunftsquelle entsprechenden Leistungen im Innenverhältnis disponieren kann. Dabei ist die zivilrechtliche Rechtsposit ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 310
|
|
Die Übertragung einzelner Tätigkeiten eines selbständigen Handelsvertreters auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH stellt keinen Gestaltungsmißbrauch dar. BFH v. 15.10.1998 - III R 75/97, BStBl II 1999, 119 Der Kl. war seit 1985 als selbständiger Handelsvertreter für die G-GmbH tätig. Die Klin. war zunächst als kaufmännische Angestellte in einem fremden Unternehmen tätig; daneben erledigte sie im Un ...
|
|
|
Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 1999 . Seite: 172
|
|
I. Zum Rechtsschutz einer Bank gegen die drohende Auswertung von KM anläßlich der Außenprüfung einer Bank Nds. FG, Beschl. v. 30.9.1998 - X 437/98 V, EFG 1999, 10 Die ASt ist eine überregional tätige Privatbank, bei der das FA für GBp (FA) für die VZ 90-93 eine Außenprüfung durchführte. Im Rahmen der Außenprüfung wurden u.a. das interne Termingeldkonto, die internen Auszahlungskonten für Sparbriefe und Kredite an Kunden, das CpD-Konto sowie das interne Konto für ...
|
|
