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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 280
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1. Die berufliche Veranlassung von WK ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. 2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als WK zu berücksic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 285
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Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG liegen vor, wenn die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist auch der Fall, wenn die Vergütung aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen zusammengeballt zufließt. BFH-Urteil v. 14.12.2006 - IV R 57/05, BStBl II 2007, 180 I. Zur Erinnerung In AktS ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2007 . Seite: 289
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Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sowie Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversiche ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2007 . Seite: 305
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Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet an einem anderen Ort ein neues, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i.S.v. § 10 a GewStG. BFH-Urt. v. 7.11.2006 - VIII R 30/05, BFH/NV 2007, ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 311
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Verpflegungskosten von freien Mitarbeitern zu 100 % als Betriebsausgaben abzugsfähig? Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 15.2.2006 Verpflegungskosten von selbstständigen Fachberatern und Handelsvertretern, die anlässlich von Schulungsveranstaltungen angefallen sind, zum vollen Betriebsausgabenabzug zugelassen. Die in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG vorgesehene Kürzung komme für diesen Personenkreis nicht in Frage, weil die Beköstigung nicht aus einem "geschäftlichen Anlass" stat ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 313
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Haftungsbescheide anfechten GF geraten bekanntlich sehr schnell in die Haftung, wenn fällige Lohn- und Umsatzsteuern an das FA nicht abgeführt wurden, insb. im Insolvenzfall. Rechtlich ungeklärt ist, für welchen Zeitraum vor der Insolvenz der GF haften muss. Der BFH hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Abführung von LSt in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darste ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2007 . Seite: 315
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Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung einschließlich Studium doch als Werbungskosten absetzbar? Nachdem der BFH seine verkrustete Rspr. zur Abgrenzung der Berufsausbildungskosten zu den Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 EStG zu Gunsten einer sach- und lebensgerechten Entwicklung aufgegeben hat , hat der Gesetzgeber diese Rechtsentwicklung rückwirkend durch das Gesetz zur Änderung der AO und weiterer Gesetze vom 9.7.2004 korrigiert und rückwirkend ab 1.1.2004 d ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Im AktStR 2007, 1 ff, hatten wir über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform berichtet. Nachdem der deutsche Bundestag am 25.5.2007 den Gesetzesentwurf auf Bitten des Bundesrates in einigen wenigen Punkten geändert hat, hat der Bundesrat nunmehr dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 am 6.7.2007 ohne weitere Änderungen zugestimmt. Das Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung, soweit es die Abgeltungssteuer betrifft, am 1.1.2009 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind nach ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2007 . Seite: 0
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Im AktStR 2/2007 hatten wir über die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren berichtet. Dabei war die Frage gestellt worden, ob ein StB verpflichtet ist, das FA auf den Erlass eines unrichtigen Bescheides aufmerksam zu machen. Die Antwort lautet: Nein. Der StB ist zwar Organ der Steuerrechtspflege; diese Stellung verpflichtet ihn jedoch nicht, das FA auf Fehler in Steuerbescheiden aufmerksam zu machen, die sich zu Gunsten seiner Mandanten auswirken ...
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