Redaktion AktStR
Jahrgang: 2010 . Seite: 151
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht - Verletzung der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinienbestimmungen durch Mitgliedstaat Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27.5.2009 zu folgenden Fragen: 1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 20 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2010 . Seite: 153
Schließt die Begünstigung eines Familienwohnheims nach § 13 a ErbStG eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG aus? Gericht: BFH Aktenzeichen: II R 37/09 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.12.2008 - 4 K 1859/06 Einspruchsmuster Schenkungsteuerbescheid ... vom ... für Herrn ... St.-Nr.: .../hier: Schenkungsteuerrechtliche Doppelbegünstigung für Wohngebäude im Bet ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 465
- Vorsorgeaufwendungen, Mantelkaufregelung, Umsatzsteuerliche Ist-Versteuerungsgrenze - A. Vorbemerkungen zum Bürgerentlastungsgesetz I. Rechtslage bis 2004 Vorsorgeaufwendungen  waren bis einschl. 2004 bis zu einer bestimmten Obergrenze als SA abzugsfähig. Hierbei wurde zunächst ein Vorwegabzug i.H.v. 3.068 EUR gewährt (ggf. gekürzt um 16 % ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 491
1. Gewährt ein nichtunternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. 2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten, Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünft ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 498
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein ArbN bei einem Kunden des ArbG längerfristig eingesetzt ist. BFH-Urt. v. 9.7.2009 - VI R 21/08, DB 2009, 2076 I. Vorbemer ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 504
1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen. 2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG ei ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 512
Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für sog. Jahreswagen zu bewerten. BFH-Urt. v. 17.6.2009 - VI R 18/07, BFH/NV 2009, 1691 I. Vorbemerkung Zum stpfl. Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch Sachbezüge (geldwerte Vorteile), die "fü ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 518
1. Beiträge für eine Praxisausfallversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Betriebskosten ersetzt, sind keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird ne ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2009 . Seite: 524
1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Daue ...