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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 621
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Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17 a ff.UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. BFH-Urt. v. 19.3.2015 - V R 14/14, BFH/NV 2015, 1529 I. Vorbemerkung 1. Steuerfreie innergemein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 631
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Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. BFH-Urt. v. 15.4.2015 - V R 46/13, BFH/NV 2015, 1531 I. Vorbemerkung 1. Verzicht auf Steuerbefreiung, § 9 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 487
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Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch e ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 297
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Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. BFH-Urt. v. 1.10.2014 - XI R 13/14, BFH/NV 2015, 451 (Fall I: Podologen) BFH-Urt. v. 4.12.2014 - V R 33/12, BFH/NV 2015, 648 (Fall II: Ästhetische Operationen) BFH-Urt. v. 5.11.2014 - XI R 11/13, BFH/NV 2015, 297 (Fall III: Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 315
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Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich eine Wohnung einschließlich Einrichtung, liegt dies grundsätzlich nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse und führt damit zur Versagung des Vorsteuerabzugs. BFH-Urt. v. 8.10.2014 - V R 56/13, BFH/NV 2015, 137 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen des Vorsteu ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 85
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Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S.v. § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG. BFH-Urt. v. 28.8.2014 - V R 7/14, BFH/NV 2015, 131 I. Vorbemerkung 1. Bauleistungen § 13 b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 UStG regelt die Verlagerung der Steuer-schuld bei bestimmten Leistungen im Bausektor an einen qualifizierten Leistungsempfänger. Die Regelung erfasst Werklie ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 95
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Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. BFH-Urt. v. 23.10.2014 - V R 23/13, BFH/NV 2015, 291 I. Vorbemerkung 1. Rechnungen im Umsatzsteuerrecht a) Bedeutung Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der U ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 653
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Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin als Zwischenmieter vermietet. BFH-Urt. v. 3.7.2014 - V R 12/13, BFH/NV 2014, 1603 I. Vorbemerkungen 1. Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung Seit dem 1.1.1994 ist gem. § 1 Abs. 1a UStG eine Geschäftsveräußerung an einen anderen ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2014 . Seite: 665
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Die Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG unterliegt. BFH-Urt. v. 5.6.2014 - XI R 44/12, BFH/NV 2014, 1695 I. Vorbemerkung 1. Entgel ...
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