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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 663
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Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der s ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 671
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Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internet-Handelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH-Urt. v. 16.5.2013 - II R 15/12, BFH/NV 2013, 1277 I. Vorbemerkung 1. Mitwirkungspflichten Bei der Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblic ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 485
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1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil d ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 499
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Gegen die Beteiligte, die ... AG, wird gem. §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG i.V.m. §§ 149, 150 Abs. 2, 153, 168 AO, § 25 EStG, § 31 ErbStG, § 27 StGB eine Geldbuße i.H.v. 149.000.000 EUR (in Worten: einhundertneunundvierzig Millionen) festgesetzt, weil ein vertretungsberechtigtes Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung eine St ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 333
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1. Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer durch den Lieferanten. 2. Die dem Neutralitätsprinzip geschuldete Korrekturmöglichkeit bietet das Umsatzsteuergesetz, das ein gesondertes Ver ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 617
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Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung. BFH-Urt. v. 14.3.2012 - XI R 2/10, BFH/NV 2012, 1506 I. Vorbemerkung § 174 AO gilt als die schwierigste Korrekturvors ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 449
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Zum Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. BFH-Urt. v. 29.2.2012 - IX R 11/11, BB 2012, 1698 I. Vorbemerkung 1. Gesetzliche Regelung seit 2006 Die Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind mit Wirkung ab 12.9.2006 in die AO eingefügt worden. Ergänzt wird die Regelung durch die Steuerau ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2012 . Seite: 277
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Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gem. § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. BFH-Urt. v. 31.8.2011 - X R 49/09, BStBl II 2012, 119 I. Vorbemerkungen Ansprüche aus ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 556
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Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch dann verhängt werden kann, wenn ein Stpfl. einer Aufforderung des FA zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen i.R.e. Ap nicht fristgerecht nachkommt. Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder V ...
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