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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 264
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Zur Abgrenzung von Restaurationsdienstleistungen und der Lieferung von Nahrungsmitteln. EuGH, Urt. v. 10.3.2011 - C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, BFH/NV 2011, 956 I. Vorbemerkung Die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken ist seit vielen Jahren ein Dauerthema in der Anwen ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 76
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1. Vorlage an den EuGH: Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vor, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage lediglich vermietet wird? BFH-Beschl. v. 14.7.2010 - XI R 27/08, BStBl II 2010, 1117 2. Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Übertragung eines an die Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger. BFH-Urt. v. 6.5.2010 - V R 26/09, BStBl II 2010, 1114 I. Vorbemerkung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 87
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Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs. BFH-Urt. v. 19.5.2010 - XI R 32/08, BStBl II 2010, 1079 I. Vorbemerkung 1. Gemischt genutzte Fahrzeuge § 15 Abs. 1 S. 2 UStG erlaubt eine Zuordnung gemischt genutzter Fahrzeuge zum Unternehmen ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 94
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Eine Steuerberater-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechtigt. BFH-Urt. v. 22.7.2010 - V R 4/09, BFH/NV 2011, 161 I. Vorbemerkung Mit der Buchführungspflicht sind vielfältige steuerliche Konsequenzen verbunden, etwa im Bereich der Ertragsbesteuerung oder auch der Abgre ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 414
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Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstands durch den Gesamtrechtsnachfolger. BFH-Urt. v. 13.1.2010 - V R 24/07, BFH/NV 2010, 1373 I. Vorbemerkung Die Unternehmereigenschaft ist in § 2 UStG umfassend und abschließend geregelt. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigke ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 420
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Änderungen des § 18 a UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben. BMF-Schr. v. 15.6.2010 - IV D 3 - S 7427/08/10003 - 03, 2010/ 0457796, BStBl I 2010, 569 I. Vorbemerkung Zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs werden von den Mitgliedstaaten von in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen Daten erhoben, die sie anderen Mitgliedstaate ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 429
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Zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht. BFH-Urt. v. 22.4.2010 - V R 9/09, DStR 2010, 1277 I. Vorbemerkung Die Tätigkeit einer juristischen Person ist nicht selbstständig, wenn sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen e ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 261
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Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nur dann seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich nicht voneinander abgrenzbar sind. BFH-Urt. v. 23.9.2009 - XI R 18/08, BStBl II 2010, 313 I. Vor ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 87
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Vorlagen an den EuGH: Sind die Umsätze eines Imbisswagens, eines Party-Services und eines Kino-Foyers Dienstleistungen oder handelt es sich dabei um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt? BFH-Beschl. v. 15.10.2009 - XI R 6/08 und XI R 37/08, BFH/NV 2010, 123 und 127 BFH-Beschl. v. 27.10.2009 - V R 3/ ...
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