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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 515
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Mit Urt. v. 23.1.2013 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO ein Rechtsbehelfsverfahren beenden kann. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die (vorzei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 518
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Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass gegen die Entscheidung des BFH vom 23.1.2013 (X R 32/08, BFH/NV 2013, 997) Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (1 BvR 1462/13). Nach Ansicht des BFH kann die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks ein Rechtsbehelfsverfa ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 520
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Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG werden nunmehr die Kinderbetreuungskosten, die vorher in § 9 c EStG a.F. geregelt waren, einheitlich mit dieser Vorschrift erfasst. Geblieben ist das Nachweiserfordernis, wonach bei Erhalt einer Rechnung für die Aufwendungen der Kinde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 522
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Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, weil diese in bar gezahlt worden sind. Die Nachweiserfordernisse bei einem Dienstleistungsverhältnis mittels Abrechnung über eine Rechnung ist auf Arbeitsverhältnisse nicht übertragbar. Ein E ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 524
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Offensichtlich wird der Druck auf den Stpfl. bei Betriebsprüfungen immer stärker. In diesem Zusammenhang spielen die Formalien eine immer größere Rolle. Deshalb sollte eine Prüfungsanordnung, die immer aus mehreren verschiedenen Verwaltungsakten besteht , überprüft werden. Ergeben sich hier Ungereimtheiten, weil z.B. Kj geprüft we ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2013 . Seite: 527
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1. Anforderung von Belegen Der Einspruch richtet sich gegen die Anforderung/Bereithaltung von Belegen für Individuell ausführen Nach der Entscheidung des Hessischen FG (Urt. v. 24.4.2013 - 4 K 422/12, BB 2013, 1237 Nr. 21) ist der Betreiber einer Apotheke, der den Gewinn aufgrund des Betriebsvermögensvergleichs ermittelt, nur verpflichtet, die Tage ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2013 . Seite: 531
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Gebietet das subjektive Nettoprinzip die Berücksichtigung von notwendigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG (hier: einer Risikolebensversicherung, einer Unfallversicherung und verschiedener Kapitallebensversicherungen), die durch das Übersteigen der Höchstbeträge gem. § 10 Abs. 4 S. 1 - 4 EStG nicht abziehbar sind? Gericht: B ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2013 . Seite: 533
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Spende an eine Stiftung im EU-Ausland: Abzug einer im Jahr 2007 geleisteten Spende an eine spanische Stiftung gem. § 10 b Abs. 1 EStG oder scheitert deren Berücksichtigung daran, dass die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (hinsichtlich der Satzung, der Mittelverwendung und der Zuwendungsbestätigung) nicht erfüllt sind oder nicht nachgewiesen wurden? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 7/13 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2013 - 11 K 2 ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2013 . Seite: 535
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Vorliegen einer sachlichen Verflechtung: Sind die überlassenen Räume (2 % der gesamten Räume der Betriebsgesellschaft -AG-) auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage i.S.d. Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wenn dort der Unternehmenssitz der AG angesiedelt is ...
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