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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 524
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1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Daue ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 529
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Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. Die Vorschrift des ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 536
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BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009 wurden die Befreiungstatbestände in § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG vo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 550
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Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 562
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1. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Eine mögliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. BFH-Urt. v. 30.4.2009 - V R 15/07, BStBl II 2009, 744 Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer be ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 571
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Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt verfassungsgemäß ist. BFH-Beschl. v. 27.5.2009 - II R 64/08, BFH/NV 2009, 1540 I. Vorbemerkung Die GrESt knüpft prinzipiell an Grundstücksumsätze an ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 319
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BFH-Urteil v. 26.9.2007 - I R 58/06, BStBl II 2009, 294; BMF-Schreiben v. 26.3.2009 - IV C 6 - S 2171-b/0, BStBl I 2009, 514 A. Vorbemerkungen AK/HK als WertobergrenzeAK/HK als Wertobergrenze Das deutsche Handelsrecht ist durch das sog. Anschaffungskosten-Preis-Prinzip gekennzeichnet. Durch die AK/HK ist die Wertobergrenze festgeschrieben, d.h. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 337
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A. Vorbemerkungen Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Anders als die Ansparabschreibung ist der Investitionsabzugsbetrag nicht mehr in der HB als Sonderposten mit Rücklagenanteil (§ 247 Abs. 3 HGB) auszuweisen, sondern außerbilanziell "gewinnmindernd" abzuziehe ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 365
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Vorlagebeschluss an das BVerfG: FG Münster, Beschl. v. 8.5.2009 - 1 K 2872/08 E, DStR 2009, 1024 Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte: Nds. FG, Beschl. v. 2.6.2009 - 7 V 76/09, ZSteu 2009, R 523 - R 527 Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers zu anderweitig beruflich genutzten Räumen: BFH-Urt. v. 26.3.2009 - VI R 15/07, BFH/NV 2009, 1179 Häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Kapitalvermögen: ...
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