Heft-Nr.
3 / 2016 (2)

Rubrik
AktStR-Themen (2)

Rechtsgebiet
Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Jahrgang: 2016 . Seite: 361
I. Zielsetzung des Gesetzes In den letzten Monaten durchlief das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" (StModG) das Gesetzgebungsverfahren. Hierbei handelt es sich nicht nur um die größte Reform der AO seit 1977, sondern auch um ein weiteres ehrgeiziges elektronisc ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
Jahrgang: 2016 . Seite: 487
Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO ist das Finanzamt nicht an die Voraussetzunge ...