H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2007 . Seite: 662
Versagung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit minderjährigen und volljährigen Kindern Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24 b EStG. Zwar hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 4.11.2006 (1 K 240/05) entschieden, dass die Begrenzung der Entlastungsunschädlichkeit auf Haushaltsgemeinschaften des Steuerpflichtigen nur mit bestimmten erwachsenen Kindern keinen Verstoß gegen A ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2007 . Seite: 664
Keine Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes um die einbehaltene Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag? Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der um die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer zu ermäßigenden Einkünfte. Das Kind überschreitet unter Berücksichtigung dieser Beträge nicht den Jahresgrenzbetrag. Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 9.3.2006 (6 K 2092/01) entschieden, dass die Einkün ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2007 . Seite: 667
Keine Zugehörigkeit von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Todesjahres zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 ErbStG Der Einspruch richtet sich gegen die Berücksichtigung des Einkommensteuererstattungsanspruchs des Veranlagungsjahrs .... i.H.v. .... EUR als steuerpflichtigen Erwerb gem. § 10 ErbStG. Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 19.4.2007 (3 K 2939/05 Erb) festgestellt, dass Steuererstattungsansprüche, die die Einkommensteuer des Todesjahres ...