|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 700
|
|
Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Die Frage, inwieweit Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist beim BFH anhängig (Az. III R 55/05). Das Finanzgericht Köln hat zwar mit Urteil vom 23.6.2005 (10 K 1163/02) entschieden, dass derartige Aufwendungen mit der Gewährung des Kindergeldes/Kin ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 703
|
|
Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
|
|
|
H.-P. Schneider, Lüneburg
|
|
Jahrgang: 2005 . Seite: 701
|
|
Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Mit diesem Gesetz wurde eine umfangreiche und für den Bürger teure Reform des finanzgerichtlichen Prozesses eingeführt . Vor dem Nieders. FG ist in zwei Erinnerungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, ob die Erhebung von Gerichtskosten in Kindergeldstreitsachen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG verstößt . Der Gesetzgeber hat das Kindergeld als Steuervergütung "verklei ...
|
|
