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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 95
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Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt. BFH-Urt. v. 23.9.2009 - XI R 14/08, BFH/NV 2010, 367 I. Vorbemerkung 1. Gemischte Nutzung von Wirtschaftsgütern Wird ein Gegenstand sowohl für unternehme ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 102
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Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug berechtigender Zusammenhang. BFH-Urt. v. 15.10.2009 - XI R 82/07, BFH/NV 2010, 122 I. Vorbemerkungen Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 536
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BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009 wurden die Befreiungstatbestände in § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG vo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 550
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Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 562
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1. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Eine mögliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. BFH-Urt. v. 30.4.2009 - V R 15/07, BStBl II 2009, 744 Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer be ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 404
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Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn diese Ausbauflächen eigenständig genutzt werden. BFH-Urt. v. 25.3.2009 - V R 9/08, DStR 2009, 1258 I. Vorbemerkung 1. Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Werden die von anderen Unternehmen bezogenen Leistungen teilweise für Umsätze verwendet, die den ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 413
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Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen; Konsequenzen aus den BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 61/03 und V R 27/06 BMF-Schr. v. 7.4.2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl I 2009, 531 I. Vorbemerkung 1. Lieferung von Wasser Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer für Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb au ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 251
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Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf nicht versagt werden, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 30.7.2008 - V R 7/03, BFH/NV 2009, 438 I. Vorbemerkung Das UStG unterscheidet bei der Steuerbefre ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 257
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1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs BFH-Urt. v. 8.10.2008 - V R 59/07, BStBl II 2009, 218 2. Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung BFH-Urt. v. 17.12.2008 - XI R 62/07, BFH/NV 2009, 669 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG können Unternehmer die in Rechnungen gesondert a ...
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