Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 587
A. Vorbemerkung Die Veräußerung von zum PV gehörenden Immobilien hat durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ab 1.1.1999 in § 23 EStG gravierende Änderungen erfahren: -Ausdehnung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre -Einbez ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 603
A. Vorbemerkungen Grundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher RechtsbeziehungenGrundsatz: Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Rechtsbeziehungen AusnahmenAusnahmen Wer Leistender i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen (BFH BStBl II 1985, 21). Leistender ist danach regelmäßig der zivilrechtlich zur Leistung ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 613
Objekte i.S.d. 3-Objekt-Grenze können nicht nur EFH, ZFH und ETW, sondern auch MFH und Gewerbebauten sein (gegen BMF BStBl I 1990, 884 Rz 9). BFH v. 18.5.1999 - I R 118/97, DB 1999, 1637 A. Zur Erinnerung In AktStR 1999, 391 hatten wir auf neue Rechtsprechungstendenzen bei der 3-Objekt-Grenze anhand zweier neuerer FG-Urteile  hingewiesen. Nunmehr hat sich auch der BFH wieder einmal zu dieser Problematik geäußert. In dem ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 616
BFH v. 18.5.1999 - III R 46/97, NJW 1999, 2767 I. Zur Erinnerung Nach neuerer Rspr. des BFH (BStBl II 1997, 805) können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll (sog. homologe künstliche Befruchtung), außergewöhnliche Belastungen sein, § 33 EStG. Darüber hatten wir in AktStR 1 ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 617
Ist eine Betriebsaufspaltung wegen fehlender personeller Verflechtung zu verneinen, liegen aber die Voraussetzungen eines ruhenden Gewerbebetriebs vor, gilt der Betrieb erst dann als aufgegeben, wenn eine eindeutige Aufgabeerklärung gegenüber dem FA abgegeben worden ist. BFH v. 11.5.1999 - VIII R 72/96, BB 1999, 1537 Die Klin. (eine GbR) hatte zunächst ein Holzverarbeitungswer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 623
Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung BMF v. 8.6.1999 - IV C 2- S 2139b - 20/99, BStBl I 1999, 547 I. Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage Im BMF-Schreiben v. 12.12.1996 (BStBl I 1996, 1441) hatte die FinVerw ausführlich zu der Frage Stellung bezogen, welche Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage erforderlich sind. Danach reicht es grds. aus, daß eine Investitionsabsicht glaubhaft gemacht wird. Weder ein konkreter I ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 625
Gebühren für einen RA, die der Stpfl. aufwendet, um die Zustimmung seines geschiedenen bzw. dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten zum sog. begrenzten Realsplitting zu erlangen, sind keine Steuerberatungskosten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG. BFH v. 10.3.1999 - XI R 86/95, DB 1999, 1483 In der o.a. Entscheidung hat der XI. S ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 627
Wohnungen, Ausbauten und Erweiterungen, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine nachträglich erteilte Baugenehmigung berechtigt nur für die Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung. BFH v. 2.6.1999 - X R 84/97, BB 1999, 1645 (nur Leitsatz) I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 629
Die Errichtung eines freistehenden Wintergartens ist nicht als Erweiterung an einer Wohnung nach § 10 e Abs.2 EStG begünstigt. BFH v. 2.6.1999 - X R 16/96, StEilD 1999, 494 (Leitsatz) I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe a) Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl. errichteten 1993 ca. 5 m vom Hauptgebäude entfernt auf ihrem Grundstück eine "Gartenla ...