Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 349
Ein Vermögensverwalter, der von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren erhält, die er im Namen und für Rechnung seines Mandanten erwirbt, führt steuerfreie Wertpapierumsätze i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG aus. I. Steuerfreiheit von Wertpapierumsätzen Der Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. e) UStG lautet: Steuerfrei sind... die Umsätze im Geschäft mit We ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 352
Die Abgabe einer USt-Voranmeldung und anderer Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. erfordern, per Telefax ist zulässig. BMF-Schr. v. 20.1.2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03, BStBl I 2003, 74 I. Einführung Mit Urt. v. 4.7.2002 hatte der BFH Folgendes entschieden : Durch die Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks der Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax werde der Vordruck formgetreu abgebi ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 354
Die Zahlungen einer Deutschen Rundfunkanstalt zur Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter (hier: Rundfunkermittler) gehören zum Entgelt der Mitarbeiter. BFH-Urt. v. 9.10.2002 - V R 73/01, BStBl II 2003, 217 I. Entgeltbegriff i.S.d. § 10 UStG Was Entgelt im umsatzsteuerlichen Sinne ist, regelt § 1 ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 356
Zu den Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch eine Steuerfachangestellte, wenn das FA den von ihr grob fahrlässig unzutreffend ermittelten Gewinn eines Stpfl. bei der Veranlagung übernimmt. BFH-Urt. v.19.12.2002 - IV R 37/01, BFH/NV 2003, 676 I. Sachverhalt Der Kl. erzielte als Facharzt und Chefarzt eines Krankenhauses im Streitjahr 1990 Einkünfte aus sel ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 103
Die FinVerw lehnt in einem neuen BMF-Schreiben die BFH-Rspr. zur Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze ab.  BMF-Schreiben v. 19.11.2002 - IV B 7- S 7306 - 25/02, BStBl I 2002, 1368 I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 237 hatten wir uns ausführlich mit der Frage des Zuordnungswahlrechts bei gemischt genutzten WG auseinandergesetzt. In einem Urteil aus dem Jahre 2001 hatte sich der BFH i ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 107
BMF-Schreiben v. 14.10.2002 - VI A 2 - S 2742 - 62/02, DB 2002, 2243 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 369 hatten wir über Entscheidungen des I. Senats aus dem Jahr 2001 zur Anerkennung von Tantiemen und Pensionszusagen bei Gesellschafter-Geschäftsführern berichtet. Dabei ging es um eine ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 127
Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Scheinunternehmens ist unzulässig. Dem Rechnungsempfänger obliegt die Feststellungslast dafür, dass es sich beim Rechnungsaussteller nicht um ein Scheinunternehmen handelt. FG des Saarlandes v. 25.9.2002 - 1 K 316/99, EFG 2002, 1635 - rechtskräftig -  I. Zur Erinnerung In AktStR 2002, 383 hatten wir ausführlich über die umsatzsteuerliche Behandlung von Strohmannverhältnisse ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 156
Keine Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen  OFD Hannover v. 2.5.2002 - S 7280 - 142 - StH 542, UR 2002, 443 I. Einführung Ein BFH-Urteil  hatte in der Vergangenheit insofern für Aufsehen gesorgt, als viele annahmen; der BFH ändere seine Rspr. zum Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen. Darin heißt es wörtlich: "Bei Pachtverträgen wird der abgerechnete Leistungsgegenstand, nä ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 158
Für den Vorsteuerabzug aus den HK einer Segelyacht muss feststehen, dass die Yacht zur Vercharterung in geschäftsmäßiger Art und Weise und nicht für die private Nutzung / Gelegenheitsvercharterung bestimmt ist Hessisches FG v. 24.5.2002 - 6 V 4480/01, EFG 2002, 1267 I. Vorsteuerabzug in der Investitionsphase Nach der neueren Rspr. des EuGH, der sich der BFH mittlerw ...