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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 479
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Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den sog. Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 EStG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02, BFH/NV Beilage 2005, 260 I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 119, hatten wir über eine Entscheidung des VI. BFH-Senats ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 485
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Zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen und bei Schönheitsoperationen. OFD Frankfurt/ Main, Rdvfg. v. 7.4.2005 - S 7170 A - 69 - St I 2.30, DStR 2005, 1101 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2005, 257, hatten wir über eine Reihe von neuen BFH-Entscheidungen zur USt-Befreiung der Heil- und Heilhilfsberufe berichtet. Die vom BFH entschiedenen Fälle betrafen vor allem die ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 488
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Zum Vorsteuerabzug aus TELEKOM-Rechnungen, in denen für andere Netzbetreiber abgerechnet wird (sog. "call-by-call"-Verfahren) OFD Koblenz, Vfg. v. 18.4.2005 - S 7281 A - St 445 A, UR 2005, 350 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004, 223 und 730 hatten wir über die Rechtsfolgen der Neuregelung über die Rechnungsvorschriften nach den §§ 14 ff. UStG berichtet. Danach muss eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG folgende Angaben enthalten: - den vollst ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 491
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1. Tätigt eine KapG ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine KapG ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind . 2. Erwirbt und unterhält eine GmbH ein EFH und vermie ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 495
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1. Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 v.H. in § 17 Abs. 1 S. 4 EStG und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven ist jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4.3.1999 vorgenommen w ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 503
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Der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke ist auch in Fällen entgeltlicher Überlassung i.R.e. Betriebsaufspaltung die vertraglich vereinbarte Miete zu Grunde zu legen; ein Ansatz der üblichen Miete kommt nicht in Betracht. BFH-Urt. v. 2.2.2005 - II R 4/03, BStBl II 2005, 426 I. Sachverhalt Die Kl. waren gemeinsam mit ihrem ver ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 506
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Beim Erwerb eines mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Grundstücks wird dem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zugeführt. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt. BFH-Urt. v. 17.11.2004 - I R 96/02, BFH/NV 2005, 440 I. Sachverhal ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 508
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Trägt der Gesellschafter einer GbR deren WK über den seiner Beteiligung entsprechenden Anteil hinaus, sind ihm diese Aufwendungen im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung ausnahmsweise dann allein zuzurechnen, wenn insoweit weder eine Zuwendung an Mitgesellschafter beabsichtigt ist noch gegen diese ein durchsetzbarer Ausgleichsanspruch besteht. Auf die Kenntnis der Umstände, aus denen sic ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 510
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Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt und nimmt sie an einer Kapitalerhöhung bei jener Gesellschaft nicht teil, so kann dieses Verhalten nur dann zu einer vGA führen, wenn die GmbH für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können. BFH-Urt. v. 15.12.2004 - I R 6/04, BFH/NV 2005, 796 I. Sachverhalt Die Klin. ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH. ...
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