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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 659
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1. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist nicht auf Besitzunternehmen i.R.e. Betriebsaufspaltung anzuwenden. Das Besitzunternehmen ist auch mit den Teilen des Gewerbeertrages steuerpflichtig, die es aus der Vermietung von Grundstücken an andere als die Betriebsgesellschaft erzielt hat. Eine Zurechnung einer Befreiung ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 667
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Der Gesellschafterbestand einer PersG ändert sich unmittelbar i.S.v. § 1 Abs. 2 a GrEStG, wenn ein Gesellschaftsanteil auf ein neues Mitglied übergeht. § 6 Abs. 3 GrEStG ist in den Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG jedenfalls bei einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes entspr. anwendbar. Erfolgt diese Änderung in mehreren Teilakten, kommt es dabei ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 677
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Abfindungsklauseln in Pensionszusagen führen zur Steuerschädlichkeit und damit zur Nichtanerkennung der Pensionsrückstellung, wenn die Abfindung gegenüber einem aktiven Anwärter zum Teilwert gem. § 6 a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG möglich ist. BMF-Schr. v. 6.4.2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05, BStBl I 2005, 619 I. Vorbemerkung Der BFH hatte mit Urt. v. 10 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 679
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Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die höheren Aufwendungen für die an einzelnen Tagen genutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann in voller Höhe als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen Arbeitstage die Entfernungspauschale geltend macht. BFH-Urt. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 681
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1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet. 2. Im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer fließt diesem ein g ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 684
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Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständig ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 686
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Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amts- oder vertrauensärzt liches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Verhaltensauffälligkeiten auf einer Krankheit beruhen und die Un ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 689
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Wurden Ehegatten zusammen zur ESt veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur ESt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtl ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 691
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Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheides sprechen. BFH-Urt. v. 31.5.2005 - I R 103/04, BFH/NV 2005, 1663 I. Sachverhalt Die Klin., ein ...
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