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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 689
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Wurden Ehegatten zusammen zur ESt veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur ESt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtl ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2005 . Seite: 691
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Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weitere Indizien für den Zugang des Bescheides sprechen. BFH-Urt. v. 31.5.2005 - I R 103/04, BFH/NV 2005, 1663 I. Sachverhalt Die Klin., ein ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2005 . Seite: 694
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BMF-Pressemitteilung v. 10.8.2005 - lexinform Doc-Nr.0171849 I. Vorbemerkung Der Gesetzgeber fördert seit Jahren die PC- und Internetverbreitung zum Aufbau der Informationsgesellschaft in Deutschland. Steuerlich erfolgt dies insb. durch folgende Regelungen: § 3 Nr. 45 EStG Steuerfreiheit der Vorteile des ArbN aus der privaten Nutzung betrieblicher PCs. § 8 Abs. 3 S. 2 EStG und Abs. 2 S. 9 ESt ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 700
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Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Die Frage, inwieweit Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist beim BFH anhängig (Az. III R 55/05). Das Finanzgericht Köln hat zwar mit Urteil vom 23.6.2005 (10 K 1163/02) entschieden, dass derartige Aufwendungen mit der Gewährung des Kindergeldes/Kin ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 699
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Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses als außergewöhnliche Belastung? Getrennt lebende Elternteile haben bekanntlich höhere Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses. Im Vordergrund stehen häufig Fahrtkosten bei Besuchs-, Abhol- und Bringfahrten. Das FG Köln hat derartige Aufwendungen nicht für abzugsfähig betrachtet, weil diese mit dem Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten sein sollen . Alle ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 699
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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Die Diskussion über die Grundsteuer flammt neu auf, nachdem das Verfahren zur Grundsteuer vom BVerfG zurückgewiesen worden ist. Dieser unbegründete Beschluss des BVerfG entfaltet aber keine Rechtskraft i.S.d. § 31 BVerfGG . Nunmehr sind drei weitere Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen, deren Aktenzeichen z.Zt. noch nicht vorliegen. Weiter ist ein Verfahren vor dem OVG Nordrhein anhängig . Aus diese ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 700
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Musterantrag Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt Grundvermögen wird als Sondervermögen verfassungswidrig mit einer zusätzlichen Steuer belastet (Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 und v. 22.6.1995 - 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671). Jedenfalls ist noch keine konkrete rechtliche Antwort auf diese Rechtsfrage erfolgt. Das Verfahren beim ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 703
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Vor dem Nieders. FG sind zwei Erinnerungsverfahren anhängig, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kostenfolge nach dem Kostenrechtmodernisierungsgesetz 2004 rügen. In Verfahren über Streitsachen des Kindergeldes ist aufgrund der Kostenfreiheit vor dem Sozialgericht auch eine Kostenfreiheit vor dem Finanzgericht zu fordern (Hinweis Art. 3, 19 Abs. 4 GG). Der Gesetzgeber hat bei der Umstellung des Kindergeldes in ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2005 . Seite: 701
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Verfassungswidrigkeit des Kostenrechtmodernisierungsgesetzes 2004 (KostRMoG)? Mit diesem Gesetz wurde eine umfangreiche und für den Bürger teure Reform des finanzgerichtlichen Prozesses eingeführt . Vor dem Nieders. FG ist in zwei Erinnerungsverfahren die Rechtsfrage zu klären, ob die Erhebung von Gerichtskosten in Kindergeldstreitsachen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG verstößt . Der Gesetzgeber hat das Kindergeld als Steuervergütung "verklei ...
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